Noch keine zwei Monate sind seit dem bürgerlichen Schulterschluss von CVP, FDP und SVP vergangen. Das Ziel war klar: Die Ausgaben der öffentlichen Hand sollen nicht weiter steigen.
Konkret vereinbarten die Parteichefs, dass die Ausgaben auf dem Niveau von 2014 eingefroren werden. Der Bundesrat müsste über drei Milliarden Franken einsparen. Und damit soll die Schweizer Wirtschaft gestärkt werden. Tönt gut - aber: Fast nur leere Worte! Denn die letzten Wochen zeigen, dass die Parteivertreter sich nicht an die Abmachungen der Chefs halten.
Beispiel 1:
Im April sprach die nationalrätliche Kulturkommission mehr Geld für Kultursubventionen. Trotz dem vorgegebenen Sparauftrag durch den bürgerlichen Schulterschluss, votierten die CVP-Vertreter geschlossen für diese Ausgabenerhöhung.
Beispiel 2
Fast alle CVP-Vertreter stimmten im Mai im Nationalrat gegen einen Antrag zur Deckelung der Staatsausgaben auf dem Niveau von 2014.
Beispiel 3:
Vertreter der FDP und SVP sprachen sich diese Woche sogar für mehr Geld für die Armee aus. Das Budget 2015 liegt nun rund 15 Prozent höher, als die effektiven Armeeausgaben im Jahr 2014, wie die NZZ berichtet. Die Armee soll jährlich mindestens 5 Milliarden Franken zur Verfügung haben. Bemerkenswert, dass dieser Budgetposten als Mindestausgabe und nicht als Maximum gilt.
Armee - die heilige Kuh
Beispiel drei zeigt eindrücklich, dass FDP und SVP bei der heiligen Kuh Armee nicht sparen wollen. Das gesprochene Geld sorgt dafür, dass die Armee in Zukunft vor Sparmassnahmen verschont bleibt.
Der bürgerliche Schulterschluss wurde zwischen den drei Parteichefs Philipp Müller, Christophe Darbellay und Toni Brunner ausgehandelt. Fehlt es aber an Unterstützung aus der Fraktion? «Nein», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay.
Die CVP werde heute Nachmittag als erste Fraktion über den bürgerlichen Schulterschluss beraten. Er glaubt, dass sich danach die Fraktionsmitglieder an die Abmachungen halten werden. Das de bürgerliche Schulterschluss bereits wieder der Vergangenheit angehört, glaubt Darbellay nicht. Die jüngsten Ereignisse seien noch Altlasten. Sprich: Themen, welche vor der Vereinbarung bereits aufgegleist worden sind. Es sei nie das Ziel gewesen, wegen dem bürgerlichen Schulterschluss «über Nacht alles zu ändern.»