Jahrelang hat Postauto im subventionierten Personenverkehr illegal Gewinne eingefahren. Sei es durch fiktive Umbuchungen wie etwa für erfundene Pneus. Sei es durch zu hohe Gewinne, die über Transferpreise oder Lizenzen im Mutterkonzern hin- und hergeschoben wurden.
Im Februar machte BLICK publik, dass die Postspitze weit mehr über den grössten Subventionsskandal der Schweizer Geschichte hätte wissen können, als sie vorgab. Das Bundesamt für Verkehr (BAV), das für die Kontrolle zuständig ist, hatte den illegalen Trick entdeckt.
Und der wird für die Post nun teuer: Insgesamt 205,3 Millionen Franken muss die Post Bund und Kantonen nun zurückzahlen. Die Summe setzt sich wie folgt zusammen:
- 90,5 Millionen für fiktive Umbuchungen im Regionalverkehr in den Jahren 2007 bis 2015
- 16,6 Millionen für Bschiss im Orts- und Auftragsverkehr in den Jahren 2007 bis 2015
- 54,3 Millionen für versteckte Gewinne in den Jahren 2016 bis 2018
- 26,5 Millionen als Strafzins
- 17,2 Millionen für den Bschiss in den Jahren vor 2007. Dieser lässt sich nicht mehr detailliert zurückverfolgen, daher basiert diese Summe auf einer Plausibilitätsrechnung. Zudem ist der betrug bereits verjährt, die Post zahlt diese Summe also freiwillig.
Die Summen, die die Kantone erhalten, fallen sehr unterschiedlich aus. Am meisten Geld erhält der Kanton Graubünden zurück: 20,9 Millionen Franken. Danach folgen Aargau und Tessin mit je über 14 Millionen und Zürich mit über 12 Millionen Franken.
18 Kantone müssen sich mit der Post einigen
Das Geld liegt bei Postauto bereits zur Auszahlung bereit. Es wird den Kantonen jetzt aber nicht einfach überwiesen. Auch rechtlichen Gründen muss jeder einzelne Kanton mit der Post einen Rückzahlungsvertrag unterzeichnen. Dazu haben sie bis Mitte Dezember Zeit. Gültig wird die Vereinbarung erst, wenn bis dann mindestens 18 Kantone sich mit der Post geeinigt haben.
Auch Gemeinden werden Geld zurückerhalten. Etwa dann, wenn sie direkt Linien bei Postauto bestellt haben. Sie müssen aber nicht mit dem gelben Riesen verhandeln, das übernehmen die Kantone.
Schwaller spricht von Meilenstein
Für Post-VR-Präsident Urs Schwaller (65) ist die Vereinbarung mit Bund und Kantonen ein «Meilenstein» in der Aufarbeitung des Postauto-Bschisses. «Ein Neuanfang ist erst dann möglich, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet ist», sagte der ehemalige Freiburger CVP-Ständerat.
Ein Neuanfang ist aber schwierig, wie Schwaller zugibt. Vor allem, wenn immer wieder Skandale ans Licht kommen – etwa die schlechten Schlösser an den Publibike-Velos oder die Arbeitsbedingungen für die Chaffeure. «Uns holen immer wieder Fehler der Vergangenheit ein. Das ärgert mich, sehr sogar», so Schwaller. «Denn dadurch werden wir im Bemühen, das Vertrauen zurückzugewinnen, immer wieder zurückgeworfen.»