Am 3. März 2024 kommt es zum Renten-Showdown. Abgestimmt wird an diesem Tag über die Volksinitiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente. Ebenso über die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen. Diese will das Rentenalter bis 2033 auf 66 Jahre für alle erhöhen und danach automatisch an die Lebenserwartung anpassen. Der Bundesrat ist gegen beide Initiativen.
Am 3. März kommt es zum Renten-Showdown an der Urne. Dann entscheidet das Stimmvolk gleich über zwei AHV-Initiativen: einerseits über die Volksinitiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente. Andererseits über die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen.
Die Volksinitiative der Gewerkschaften «für ein besseres Leben im Alter» verlangt die Einführung einer 13. AHV-Rente. Bei einem Ja gibt es zu den bisherigen zwölf Monatsrenten quasi einen 13. Monatslohn für Seniorinnen und Senioren hinzu.
Die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen will das Rentenalter erhöhen. Zuerst soll es bis 2033 schrittweise von 65 auf 66 Jahre steigen und anschliessend an die Lebenserwartung gekoppelt werden: Pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung soll es um 0,8 Monate rauf – auf 67, 68 oder mehr. Automatisch.
Details zu beiden Initiativen findest du hier.
Am 3. März kommt es zum Renten-Showdown an der Urne. Dann entscheidet das Stimmvolk gleich über zwei AHV-Initiativen: einerseits über die Volksinitiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente. Andererseits über die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen.
Die Volksinitiative der Gewerkschaften «für ein besseres Leben im Alter» verlangt die Einführung einer 13. AHV-Rente. Bei einem Ja gibt es zu den bisherigen zwölf Monatsrenten quasi einen 13. Monatslohn für Seniorinnen und Senioren hinzu.
Die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen will das Rentenalter erhöhen. Zuerst soll es bis 2033 schrittweise von 65 auf 66 Jahre steigen und anschliessend an die Lebenserwartung gekoppelt werden: Pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung soll es um 0,8 Monate rauf – auf 67, 68 oder mehr. Automatisch.
Details zu beiden Initiativen findest du hier.
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (60) kämpft bei der 13. AHV-Rente gegen ihre eigene Partei. Im Zentrum der Medienkonferenz am Montagmorgen stand darum auch die Frage: Mit wie viel Leidenschaft vertritt sie überhaupt die Nein-Parole des Bundesrates gegen die SP? Baume-Schneider winkte ab und antwortete: «Ich mache das wie immer: mit viel Freude und grosser Verantwortung».
Die Einführung einer 13. AHV-Rente würde zu Mehrkosten von mindestens 4,1 Milliarden Franken pro Jahr führen, begründete Baume-Schneider unter anderem das Nein des Bundesrats. 800 Millionen Franken davon gingen zu Lasten des Bundes. Eine Annahme der Initiative würde die bereits bestehenden Finanzierungsprobleme der AHV «erheblich verschärfen».
Die zusätzlichen Kosten für die 13. AHV-Rente würden Jahr für Jahr ansteigen, weil die Zahl der Rentnerinnen und Rentner stark wächst. Schon fünf Jahre nach Einführung würden die Kosten voraussichtlich rund 5 Milliarden Franken betragen. Um eine 13. Rente zu finanzieren, müssten entweder die Lohnabzüge oder die Mehrwertsteuer erhöht werden. Dies würde sowohl Arbeitnehmende als auch Arbeitgebende belasten und den Konsum verteuern würde, so die Jurassierin.
«Automatismus passt nicht zur politischen Kultur der Schweiz»
Kürzer hielt sich Baume-Schneider zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Dort hielt die Sozialministerin fest, bei der Festlegung des Rentenalters müssten stets verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Das Alter müsste beispielsweise auch erhöht werden, wenn die Wirtschaft in einer Rezession stecke.
Nur: Der Automatismus liesse es nicht zu, andere Faktoren zu berücksichtigen oder das Rentenalter langsamer oder gar nicht anzupassen. «Ein Mechanismus, der das Rentenalter automatisch an die Lebenserwartung knüpft, passt nicht zur politischen Kultur der Schweiz», so das Fazit der Bundesrätin.
Vorschlag für neue AHV-Reform bis 2026
Zu guter Letzt hält es der Bundesrat nicht für angebracht, das Rentenalter bereits wieder anzuheben. Die Erhöhung des Rentenalters auf 65 für Frauen bis im Jahr 2028 sei mit dem Ja zur letzten AHV-Reform 2022 beschlossen und noch nicht umgesetzt worden, so Baume-Schneider.
Kommt hinzu: Eine weitere Erhöhung des Rentenalters solle nicht isoliert erfolgen, sondern zusammen mit anderen Massnahmen im Rahmen der nächsten AHV-Reform diskutiert werden. Der Bundesrat will dem Parlament bis Ende 2026 eine «ausgewogene Vorlage» zur Stabilisierung der AHV für die Jahre nach 2030 unterbreiten, versprach Baume-Schneider. (oco)