Nach einem hitzigen Abstimmungskampf hat das Schweizer Volk im vergangenen Sommer die Service-Public-Initiative klar abgelehnt. Die Beschränkung der Toplöhne bei staatsnahen Betrieben – eine von diversen Forderungen der Initiative – erhielt jedoch laut Umfragen grossen Zuspruch.
Deshalb reagierte auch der Bundesrat – und griff im November bei den Kaderlöhnen der bundesnahen Aktiengesellschaften durch. So schlug die Regierung vor, den variablen Lohnanteil und die Nebenleistungen für Geschäftsleitungsmitglieder zu beschränken.
Dies genügt den Parlamentariern nicht. Mit 21 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) soeben entschieden, dass Chef von staatsnahen Betrieben nicht mehr verdienen dürfen als Bundesräte – nicht mehr als rund 445'000 Franken also. Den Vorstoss eingereicht hatte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.
Die Höhe gewisser Löhne von Kaderangestellten in bundesnahen Betrieben stiessen in der Bevölkerung auf Unverständnis, hält die Kommission fest. Es gehe nicht an, dass Kader in diesen Betrieben mehr verdienten als Bundesrätinnen und Bundesräte - umso mehr, als in diesen Unternehmen nur beschränkt Marktbedingungen herrschten.
Die Kommission spricht sich für differenzierte Lösungen aus - je nachdem, wie weit die einzelnen Unternehmen dem Markt ausgesetzt sind. Leutenegger Oberholzer fordert mit ihrer Initiative «angemessene» Vergütungen. Das höchste Gehalt eines Geschäftsleitungsmitglieds soll aber das Bruttogehalt eines Bundesratsmitglieds nicht überschreiten dürfen.
Topverdiener unter den staatsnahen Betrieben ist Swisscom-Chef Urs Schaeppi. Er erhielt 2015 insgesamt 1,8 Millionen Franken. Auf den nächsten Plätzen folgen Ruag-Chef Urs Breitmeier, SBB-Chef Andreas Meyer und Post-Chefin Susanne Ruoff (siehe Tabelle).
| Betrieb | Chef/in | Jahressalär 2015 | Jahressalär 2014 |
| Swisscom | Urs Schaeppi | 1'832'000 | 1'773'000 |
| Nationalbank* | Thomas Jordan | 1'153'100 | 1'135'000 |
| Ruag | Urs Breitmeier | 1'118'000 | 992'000 |
| SBB | Andreas Meyer | 1'046'186 | 1'072'023 |
| Die Post | Susanne Ruoff | 984'521 | 824'585 |
| Skyguide | Daniel Weder | 525'426 | 507'387 |
*Die Nationalbank ist zwar nicht im Besitz des Bundes, orientiert sich aber bei der Entlöhnung des Kaders ebenfalls am Bundespersonalgesetz.
Mit ihrem Entscheid hat die SPK den Volkswillen vollzogen. BLICK fragte letzten November: «Bekommen die Chefs der bundesnahen Betriebe zu viel Lohn?» - Mit 53,3 Prozent sagte die Mehrheit, dass ein Bundesratslohn genügen müsse.