Das intransparente Gemauschel in der Lobby-Affäre um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) geht weiter. Diese Woche am Zug: die Aussenpolitische Kommission und ihr Präsident Carlo Sommaruga (SP).
Feierlich verkündete dieser am Montag, dass es keine materielle Verletzung des Kommissionsgeheimnisses gegeben habe, weil die Informationen der von Markwalder weitergeleiteten Antworten auf Kommissionsfragen bereits bekannt gewesen seien. Und grossspurig machte die Kommission auf Transparenz und suggerierte, man veröffentliche nun alle «betroffenen Kommissionsunterlagen». Ziel: «Eine Versachlichung der Debatte.»
Von Versachlichung aber keine Spur. Denn BLICK-Recherchen zeigen: Die Kommission publizierte bewusst nur die Hälfte der Kommissionsdokumente, welche 2013 bei den kasachischen Auftraggebern der Burson-Marsteller-Lobbyistin landeten.
Bei den nicht publizierten Dokumenten geht es um die von den Kasachen angeregte Frage mit der Nummer N47 nach gestohlenem Volksvermögen in Tschechien. Teile der Antwort sind gemäss BLICK-Recherchen nicht öffentlich bekannt. Ein weiteres Dokument mit der Nummer N48 enthält eine Beurteilung des Aussendepartements (EDA) zur politischen Situation in Bosnien.
APK-Chef Sommaruga will die selektive Publikation der Kommission nicht erklären. Die APK habe sich entschieden, die beiden Antworten mit Bezug zu Kasachstan zu publizieren, sagt er. Dafür hatte Sommaruga auch die Zustimmung des EDA eingeholt. Weitere Details will er mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis nicht preisgeben.
Sommaruga unterschlägt, dass zumindest Dokument N47 sehr wohl einen Bezug zu Kasachstan hatte. Und klar ist auch: Sommaruga hat beim EDA nur selektiv nachgefragt. Das Aussendepartement äusserte sich auf Wunsch der Kommission nur zu den beiden Antworten N45 und N46, wie ein Sprecher bestätigt. Das EDA bescheinigte zu diesen beiden Antworten, dass sie schon öffentlich bekannt waren. Ob dies aber auch für das dritte und vierte Dokument gilt, bleibt unklar. Dazu äussern will sich das EDA nicht.
Aussenpolitiker Christoph Mörgeli (SVP) zeigt sich «sehr erstaunt» über die selektive Publikation der Dokumente: «Ich ging davon aus, dass alle vier Antworten publiziert würden.»