«Einwanderungsstopp: Blocher resigniert» titelt die «Sonntagszeitung». SVP-Lenker Christoph Blocher bestätigt dort definitiv, dass seine Partei kein Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ergreifen wird.
Damit ist der Weg frei für eine Umsetzung ohne Kontingente und Höchstzahlen, wie sie die Verfassung eigentlich vorschreibt. In der Tat wird in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats derzeit an einem Kompromiss geschmiedet, der nur einen sehr schwachen Inländervorrang für Krisenzeiten und -regionen vorsieht.
Glarner: Parlamentsentscheid abwarten
An der SVP-Basis dürften nun einige die Faust im Sack machen: Wozu sind sie überhaupt an die Urne gegangen, wenn die Partei-Elite nun nicht willens ist, den Volksauftrag umzusetzen? Zudem gibt die SVP mit der Ankündigung ein Pfand aus der Hand, denn nun müssen die anderen Parteien im Verhandlungspoker weniger Rücksicht auf die SVP nehmen.
Diese Sorgen teilt SVP-Migrationspolitiker Andreas Glarner. Der Aargauer Nationalrat findet es zu früh, über ein Referendum zu sprechen. «Wir müssen erst abwarten, was die Beratung im Parlament ergibt», meint er.
Rösti: Fast-Umsetzung besser als nichts
Parteipräsident Albert Rösti beruhigt: Die SVP sei mit den Vorschlägen, die aktuell auf dem Tisch liegen, nicht zufrieden und werde weiter versuchen, ihre Vorstellungen durchzusetzen. «Aber ein Referendum bringt uns nichts, denn dann sind wir wieder auf Feld 1.» Zwar seien ein Inländervorrang und eine unvollständige Kontingentierung viel zu wenig. «Doch nach einem Referendum hätten wir gar nichts.»
Sein Vizepräsident Thomas Aeschi sekundiert: «Auch wenn das Parlament das geltende Recht nur leicht verschärft, ist dies zwar eine gravierende Verletzung des Volkswillens, aber immer noch besser als die heutige Gesetzeslage», so der Zuger Nationalrat.
Kein Päckli mit den Linken!
Dass es ganz ohne Drohkulisse nicht geht, weiss Rösti aber und sagt: «Ein Referendum kommt für uns dann in Frage, wenn die aktuelle Situation verschlechtert würde, etwa mit einem Ausbau der flankierenden Massnahmnen.» Damit will er verhindern, dass FDP und CVP ein Päckli mit der SP schnüren. Ohnehin sei die SVP auf der sicheren Seite: «Schliesslich haben wir die Kündigungsinitiative im Köcher.»