Eigentlich war der Kompromiss für die Altersvorsorge-Reform zum Greifen nah. Mitte-links schloss im Ständerat einen Pakt: Die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes und die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 werden kompensiert mit einer Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken bei Einzelpersonen und bis zu 225 Franken bei Ehepaaren.
Doch die Wahlen 2015 führten im Nationalrat zu einem Rechtsrutsch – und die nationalrätliche Sozialkommission ist daran, mit der neuen FDP/SVP-Mehrheit eine reine Abbau-Vorlage zu zimmern, wie BLICK aufdeckte.
Zum Ärger von CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO): «Eine reine Abbau-Vorlage hat vor dem Volk schlicht keine Chance. Dann wird sich die Reform nochmals um Jahre verzögern, das können wir uns nicht leisten.» Auch die von der Kommission aufgegleiste Schuldenbremse, die zu einer automatischen Erhöhung des Rentenalters auf 67 und mehr führt, steht für ihn ausser Frage: «Beschliesst der Nationalrat die Reform, wie sie von der Kommission offenbar angepeilt wird, muss der Ständerat das korrigieren.»
Spielraum höchstens bei Einzelrenten
Der CVP-Mann macht klar: «Die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes ist ohne Gegengeschäft bei der AHV nicht zu haben. An der höheren AHV-Rente für Ehepaare gibt es für uns nichts zu rütteln.» Spielraum sieht er höchstens bei den Einzelrenten: «Eine Erhöhung kann auch auf die Mindestrenten fokussieren.»
Bischof sieht weiterhin die Ständeratslösung als Verhandlungsbasis – und damit ein Zweckbündnis zwischen CVP und SP. Darauf setzt auch Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini (BE): «Die Rechtsbürgerlichen fahren die Reform an die Wand. Deshalb wäre es sinnvoll, dass wir uns mit der CVP an den Tisch setzen, um eine mehrheitsfähige Mitte-links-Reform zu schmieden, die auch vor dem Volk besteht», so Pardini. «Der Gradmesser muss sein, dass auch der normale Büezer eine anständige Rente erhält – und da ist die Höhe des BVG-Umwandlungssatzes entscheidend.»
Nur, für ein solches Tischgespräch ist es noch zu früh. Denn die beiden Parteien sind vielleicht Verbündete beim Thema Rentenreform, aber bei der AHV-plus-Initiative stehen sie sich im Direktkampf gegenüber. Die Linke kämpft vehement für zehn Prozent höhere AHV-Renten. Die CVP hingegen führt hier das bürgerliche Nein-Lager an. «Dass sich ausgerechnet die CVP als Galionsfigur der Rentenklauer einspannen lässt, ist nicht besonders weise», meint Pardini.
Bischof sieht darin keinen Widerspruch. «Eine Erhöhung der AHV-Renten im zweistelligen Prozentbereich liegt nicht drin. Das ist unverantwortlich und nicht finanzierbar.» Kein Wunder also, mahnt er seine Verbündeten in spe: «Die Linke darf das Fuder ebenso wenig überladen wie die Rechte. Sonst kippt die ganze Reform.»