Die Mitte-Fraktion macht bei der Entmachtung des Bundesrats nicht mit. Zwar stimmten noch vergangene Woche Mitte-Nationalräte in der Wirtschaftskommission für den Antrag der SVP, die Öffnung von Beizen sowie Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bereits am 22. März ins Covid-Gesetz zu schreiben.
Bundesrat soll selbst entscheiden
Doch die Landesregierung soll nach dem Willen der Mitte nicht in die unmögliche Lage gebracht werden, auch im Falle steigender Fallzahlen die Restaurants öffnen zu müssen. Bevor der brisante Antrag nächste Woche in den Nationalrat kommt, hat sich die Mitte-Fraktion auf einen Alternativvorschlag geeinigt. An der Forderung einer rascheren Öffnung hält sie fest. Doch der Bundesrat soll dafür nicht entmachtet werden.
Stattdessen fordern die Parlamentarier der Mitte-Fraktion nun eine dringliche Corona-Debatte. Dabei soll es unter anderem um die Impf- und Teststrategie sowie die Verbesserung der Corona-Datengrundlage gehen.
Duell um Lockdown
Bereits morgen Vormittag entscheidet der Nationalrat zudem über eine dringliche Erklärung, die der Mitte-Nationalrat und frühere BDP-Präsident Martin Landolt (52) eingebracht hat. Darin fordern die Parlamentarier den Bundesrat auf, Restaurants ab 22. März zu öffnen und auch die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen aufzuheben. Im Gegensatz zum SVP-Antrag wird der Bundesrat so aber nicht entmachtet, doch der Druck auf die Landesregierung würde dennoch erhöht.
Mit dem Vorgehen der Mitte-Fraktion hat die SVP-FDP-Ausstiegsallianz kaum die notwendige Unterstützung im Parlament. Der Bundesrat wird damit weiterhin selbst entscheiden können, wie er was öffnet.