Im März enthüllte SonntagsBlick eine höchst brisante Internet-Nutzungsanalyse aus der Luzerner Verwaltung. Sie zeigte, dass Kantonsangestellte im Job in hohem Masse privat surfen – auch auf Pornoseiten.
Die Analyse brachte die Regierung und insbesondere den zuständigen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (50) in Bedrängnis. Nun gibts noch mehr Ärger für Schwerzmann: Der kantonale Datenschützer Reto Fanger (45) wirft ihm vor, mit der Analyse illegal gehandelt zu haben. Dies schreibt er in einem internen Bericht an den Regierungsrat.
Das Vorgehen bei der Internet-Analyse habe «in mehrfacher und gravierender Weise» gegen gesetzliche Grundlagen verstossen, schreibt Fanger. Schwerzmanns Informatikabteilung habe an die externe Beratungsfirma Clareo AG Nutzungsdaten weitergegeben, ohne diese zu anonymisieren. Clareo AG erstellte daraus zwei Analysen über die Netznutzung.
Der Clareo-Geschäftsführer bestätigt im Bericht den Erhalt von 534,75 Millionen Datensätzen – inklusive Namen der Mitarbeiter. Damit hatten Externe Zugriff auf ein äusserst sensibles Verzeichnis. Sie wussten ganz genau, welcher Luzerner Kantonsangestellte welche Seite aufgerufen hatte.
Damit nicht genug: Die Informatikabteilung erteilte der Firma den Auftrag mündlich. Die Daten wurden ohne schriftlichen Vertrag und ohne gültige Geheimhaltungsvereinbarung an die Clareo weitergegeben.
Dieses Vorgehen verstiess gegen das Informatikgesetz, die Informatikmittelverordnung und das Datenschutzgesetz. Schwerzmann, oberster Chef der Informatikabteilung, wusste laut Bericht über die Illegalität der Aktion – eingeschritten sei er nicht.
Besonders erstaunlich: Die Informatikabteilung protokolliert offenbar weiterhin unerlaubt Nutzungsdaten. Es geht um sogenannte IP-Adressen, welche Nutzer eindeutig identifizieren. Diese Protokollierung sei illegal, hält Datenschützer Fanger fest. Er fordert den Regierungsrat ungewohnt deutlich auf, «die Verstösse» zu beseitigen.
Und was sagt die Luzerner Regierung zu den Vorwürfen? Sie wollte am Freitag Fragen von SonntagsBlick nicht beantworten. Man werde morgen über die Untersuchungen im IT-Bereich informieren (siehe Box). Bis dahin würden «keine weiteren Informationen in dieser Sache veröffentlicht».