Der Bundesrat bleibt gegen aussen hart: An den roten Linien für die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen wird nicht gerüttelt. Das heisst, der Bundesrat will keine Unionsbürgerschaft, keine Anpassungen bei den Sozialversicherungen und vor allem auch keine Senkung des Lohnschutzniveaus.
«Die Acht-Tage-Regel steht nicht zur Diskussion», sagte Aussenminister Ignazio Cassis (57). Gemäss dieser müssen EU-Firmen einen Auftrag in der Schweiz mindestens acht Tage vorab den hiesigen Behörden melden.
Ohne Deal beim Lohnschutz kein Rahmenabkommen
Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Die Regelung stellt Cassis sehr wohl zur Diskussion. Denn: «Die Knacknuss zum Abschluss des Rahmenabkommens sind die flankierenden Massnahmen», so der Tessiner. Die EU verlangt hier ganz offensichtlich ein substanzielles Entgegenkommen der Schweiz.
Inoffiziell heisst es aus dem Aussendepartement gar: Ohne Bewegung bei den flankierenden Massnahmen gibt es auch kein Rahmenabkommen, kein Stromabkommen und auch keine Börsenanerkennung.
Cassis verlegt Gefecht an innenpolitische Front
Brüssel und Bern verharren also im Stellungskrieg. Deshalb verlegt Cassis das Gefecht nun an die innenpolitische Front. Über den Sommer will der Bundesrat nun mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und den Kantonen ausloten, welche Alternativen möglich sind, um doch noch einen Kompromiss mit der EU zu finden. «Rote Linien sind auszulegen», meint Cassis.
Doch die Gewerkschaften schalten vollends auf stur. «Es gibt nichts zu verhandeln», sagt Gewerkschafts-Boss Paul Rechsteiner (65) – und lässt offen, ob er überhaupt an den Gesprächen teilnehmen wird.
Chef-Verhandler geht fischen
Bis mindestens Ende August liegen die Verhandlungen mit der EU nun auf Eis.
Sodass sich Europa-Staatssekretär Roberto Balzaretti (53) in längere Ferien verabschiedet. Am 11. Juli ist in Brüssel nur noch eine Koordinationssitzung angesetzt – danach geht er «acht Wochen fischen auf Sardinien», wie er sagt.
Ende Sommer will der Bundesrat entscheiden, wie es weitergeht. Viel Zeit bleibt dann nicht mehr. Bis im Oktober müsse das Abkommen stehen, danach schalte die EU in den Wahlmodus, so Cassis.
Schalten wiederum die Sozialpartner schon vorher auf stur, bleiben die roten Linien bestehen. Der FDP-Magistrat müsste mit leeren Händen nach Brüssel reisen – und dürfte dann auch mit leeren Händen heimkommen.
Er schliesst ein Scheitern der Verhandlungen jedenfalls nicht aus. Er spielt damit die Verantwortung über Sieg oder Niederlage in Brüssel den Sozialpartnern zu. «Die Schweiz überlebt auch ohne Rahmenabkommen. Die Frage ist aber: zu welchem Preis?»