Die Gewerkschaft Unia hat sich am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Sie fordert aber einen «wirksamen» Lohnschutz.
Geregelte Beziehungen zur EU und «Bilaterale III» seien nur auf der Basis starker und gleicher Arbeitnehmerrechte für alle zu haben, teilte die Unia mit. Lohndumping und Deregulierungen auf der einen Seite, Diskriminierungen und Demagogie rund um eine «Zehn-Millionen-Schweiz» auf der anderen Seite lehne man klar ab, hiess es weiter.
Ein «Ja, aber» mit Blick auf das Rahmenabkommen
Die Delegiertenversammlung der Gewerkschaft Unia verabschiedete zu dem Thema ein Manifest mit dem Titel «Gleiche Löhne und Rechte unabhängig von der Herkunft». Dieses bekräftige «das Bekenntnis der Unia zu einem demokratischen und sozialen Europa, in dem man sich frei bewegen kann und das den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit guten Arbeits- und Lohnbedingungen gewährleistet».
Das Manifest stelle einen Appell an den Bundesrat und die Europäische Kommission dar, die Öffnung des Binnenmarktes «unbedingt» durch «noch wirksamere Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen» zu flankieren. Angesichts eines Medianlohns, der dreimal höher sei als in der EU, sei es klar, dass die Schweiz weiterhin in der Lage sein müsse, «eigenständig wirksame Massnahmen festzulegen», um Dumping und eine Implosion der Löhne zu verhindern.
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein neues Rahmenabkommen, auch Bilaterale III genannt, sind derzeit in der Schlussphase. Der Lohnschutz ist einer der Knackpunkte in den Verhandlungen. So geht es etwa um die Frage, ob EU-Bürger, die in der Schweiz Arbeiten ausführen, Schweizer Spesenentschädigungen erhalten oder nur diejenigen ihrer Länder.