Vielen Autofahrerinnen verdirbt er regelmässig den Feierabend: der Stau auf der Heimfahrt. Laut Verkehrsprognosen des Bundes könnten bis 2040 rund 20 Prozent des Nationalstrassennetzes regelmässig überlastet sein, wenn keine Massnahmen ergriffen werden.
Darum will der Bundesrat für die Erweiterung, den Unterhalt und den Betrieb des Nationalstrassennetzes bis 2030 rund 11,6 Milliarden Franken ausgeben.
Es profitieren vor allem Projekte in städtischen Agglomerationen. Dort sei der Handlungsdruck am grössten, schreibt der Bundesrat in einer Medienmitteilung. Fünf Projekte mit Realisierungshorizont 2023 im Wert von rund 4 Milliarden Franken sollen jetzt gebaut werden:
- A1 Wankdorf BE – Schönbühl BE
- A1 Schönbühl BE – Kirchberg BE
- A1 Rosenbergtunnel in St. Gallen
- A2 Rheintunnel in Basel
- A4 Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen
Anderen Projekten wie der Umfahrung Winterthur oder der Westumfahrung Zürich fehlt es noch an der nötigen Reife. Sie dürften bei künftigen Ausbauschritten berücksichtigt werden.
Verkehrsprojekte in den Agglomerationen sollen mit weiteren 1,6 Milliarden Franken unterstützt werden. Dazu gehören unter anderem die Glattalbahn, die vom Flughafen Kloten ins Industriegebiet weitergeführt werden soll, und die Ostumfahrung von Suhr im Kanton Aargau. Je rund ein Drittel der Bundesgelder aus dem Agglo-Paket fliesst in den öffentlichen Verkehr, den Autoverkehr und den Velo- und Fussverkehr. Der Rest fliesst in Verkehrsdrehscheiben.
Jetzt entscheidet das Parlament. Doch vielleicht muss am Schluss auch das Volk abstimmen.
Referendum droht
Sollten National- und Ständerat den Autobahnausbau nicht stoppen, wollen die Umweltorganisation Umverkehr, der Verkehrsclub Schweiz (VCS), das Netzwerk «Verkehrswende jetzt!», die «Ärzte für Umweltschutz» und weitere Organisationen das Referendum ergreifen, wie sie mitteilen. Auch die Grünen prüfen laut eigenen Angaben eine Unterstützung.
Die Grünen sagen klar Nein zu den «Strassenausbaugelüsten des Bundesrats», wie es in einer Mitteilung heisst. Die Schweiz habe ihr nationales Klimaziel für 2020 verfehlt. Schuld daran sei vor allem der Verkehr gewesen. Während bei den Gebäuden die Emissionen deutlich zurückgehen würden, blieben sie beim Verkehr praktisch konstant.
Die Organisation Umverkehr schreibt in einer Stellungnahme, der Bundesrat missachte mit dem geplanten Autobahnausbau die Klimaziele. Mit einer milliardenteuren Förderung des Autoverkehrs werde die notwendige Verlagerung auf klimafreundlichere Verkehrsformen verhindert. Der VCS kritisierte, die geplanten Ausbauprojekte seien insgesamt komplett überdimensioniert und ungeeignet, die bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen. Jeder Autobahnausbau führe zu einer Verkehrszunahme.
Als «völlig realitätsfremd» brandmarkte auch die Bewegung Klimastreik Schweiz auf Twitter die Pläne des Bundesrats. Dagegen will die Bewegung am Freitag in einer Woche auf die Strasse gehen. (bro/SDA)