Es ist eng auf den Schweizer Autobahnen. In den frühen Morgenstunden oft zu eng. Deshalb stehen täglich Tausende Schweizerinnen und Schweizer auf dem Weg zur Arbeit im Stau.
Heute haben die Ständeräte die Chance, etwas dagegen zu tun. Die Verkehrskommission entscheidet, ob das Nachtfahrverbot für Lastwagen nicht mehr bis fünf Uhr morgens, sondern nur noch bis vier Uhr dauern soll. So wäre der Güterverkehr nicht mehr gleichzeitig mit den Pendlern unterwegs.
Widerstand von Doris Leuthard
Der Nationalrat hat dem Anliegen des CVP-Vertreters Fabio Regazzi im Herbst bereits zugestimmt. Der Tessiner begründet den Vorstoss mit den volkswirtschaftlichen Kosten, die Staus verursachen – rund 1,6 Milliarden Franken pro Jahr. Hinzu komme, dass Fahren im Stau viel Benzin bräuchte und die Luft mit Schadstoffen belasten würde.
Gegen das Vorhaben wehrte sich Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP). Sie warnt vor einer deutlich erhöhten Lärmbelastung und mehr Transitverkehr. Ausserdem habe das Volk mehrmals die Verlagerungspolitik bestätigt.
VCS-Präsidentin: «Skandalöser Entscheid»
Das sieht auch VCS-Präsidentin Evi Allemann so: «Was der Nationalrat beschlossen hat, ist eine klare Missachtung des Volkswillens.» Die Bevölkerung wolle die Lastwagen auf der Schiene, nicht auf der Strasse.
Es wäre «umweltpolitisch fatal», noch mehr LKW auf die Strasse zu bringen. Die Berner SP-Nationalrätin appelliert deshalb an die Ständeräte, den «skandalösen Entscheid» zu korrigieren.
Die Chancen dazu stehen gut. Traditionell stehen die Standesvertreter der Verwaltung positiver gegenüber als der Nationalrat. Und diese habe kräftig lobbyiert, glaubt Regazzi.
Zu den Gegnern zählt etwa sein Parteikollege Isidor Baumann. Der Urner Ständerat sagt, er verstehe den Staufrust von Pendlern, zweifle aber an der Wirksamkeit der Massnahme. Ausserdem habe er beim Kampf für die zweite Gotthardröhre gesagt, dass im Gegenzug nicht am Nachtfahrverbot gerüttelt werden dürfe.
Regazzi sagt, das Stauproblem in den Morgenstunden werde selbst nach einem Volks-Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) nicht gelöst. «Die Situation wird sich in den nächsten Jahren so oder so noch verschlimmern.» Er fordert die Gegner des Nachtruhe-Vorschlags auf, Alternativen vorzuschlagen.