Heute entscheidet der Ständerat über ein öffentliches Register für Bundeshaus-Lobbyisten. Die entsprechende parlamentarische Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat (NE) wird selbst vom Lobbyisten-Verband Spag unterstützt.
Doch die grössten Lobbyisten sitzen im Parlament selber – und müssen ihre Interessenbindungen bereits öffentlich ausweisen. Die NZZ hat die entsprechenden Register ausgewertet. Insgesamt 1671 Organisationen verfügen demnach über einen direkten Draht ins Bundeshaus.
Viele Hilfswerke und Nonprofit-Organisationen
An der Spitze stehen dabei Hilfswerke und Nonprofit-Organisationen: 119 Parlamentarier haben ein Mandat aus dieser Branche angegeben. Insbesondere die SP besetzt dort Mandate – 42 Sozialdemokraten halten insgesamt 82 derartige Mandate.
Über eine starke Lobby verfügen auch die Industrie- und Energiebetriebe. 89 Parlamentarier halten 169 Mandate aus diesem Wirtschaftsbereich, wobei vier Fünftel bei den bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP anfallen. Auch die Bau- und Immobilienbranche ist in diesen Parteien – vor allem FDP und SVP – stark vertreten.
Die CVP hat dafür mit 25 Mitgliedern in Gremien von Kultur, Medien und Telekommunikation die Nase vorn. Die Bauernlobby kann immerhin auf 35 Interessenvertreter im Parlament zählen, wobei mehr als ein Drittel in der SVP sitzt.
Pharmabranche gut vertreten
Was einzelne Unternehmen und Organisationen betrifft, so verfügt die Interessengemeinschaft biomedizinische Forschung und Innovation über die meisten Mitglieder, nämlich neun National- und drei Ständeräte. Damit verfügt also die Pharmabranche über gute Verbindungen ins Bundeshaus.
Auch die umweltpolitische Greina-Stiftung zur Erhaltung der alpinen Fliessgewässer schwingt mit neun Parlamentariern aus SP, Grünen und CVP obenaus. Und der Hauseigentümerverband zählt sechs Parlamentarier in der schweizerischen Dachorganisation sowie 13 weitere Parlamentarier in regionalen oder kantonalen Sektionen – insbesondere aus SVP und FDP.
488 Mandate für die FDP
Die NZZ hat auch ausgewertet, welche Parteien und Einzelparlamentarier über die meisten Mandate verfügen. So haben die 46 FDP-Parlamentarier 488 Mandate angehäuft. Im Schnitt also 10,6 Mandate pro Person.
Die SVP rangiert mit 419 Mandaten auf dem zweiten Platz. Im Schnitt kommt sie aber nur auf 6,1 Mandate pro Person – der tiefste Wert! Die 55 SP-Parlamentarier vereinigen 400 Mandate auf sich – 7,3 Mandate pro Kopf. Die CVP-Vertreter weisen 388 Mandate aus und damit 9,7 pro Person; die Grünen kommen mit 75 Mandaten auf einen Schnitt von 6,3 pro Person.
Als Einzelparlamentarier weist FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO) mit 31 Interessenbindungen am meisten Mandate aus. Er ist damit der grösste «Ämtlisammler» im Parlament. Dicht auf den Fersen folgt ihm SP-Nationalrat Jean-François Steiert (FR) mit 29 Ämtern. Gar keine Mandate angegeben haben die drei SVP-Nationalräte Michaël Buffat (VD), Marco Chiesa (TI) und Jacques Nicolet (VD) sowie SP-Nationalrat Tim Guldimann (ZH). (rus)