Es gilt ernst für die SRG. Ab Montag berät die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) eine parlamentarische Initiative, die sie verpflichten soll, ihre Programme dezentral zu produzieren. Damit wollen Spitzenvertreter von SP, über die BDP bis zur SVP den Umzug des Radiostudios von Bern nach Zürich verhindern. Die FDP geht dabei eigene Wege: Sie fordert einen Bericht über die möglichen Folgen einer Verlegung.
Der Ausgang der Beratung steht auf Messers Schneide, wie Tamedia-Zeitungen gestern berichteten. Die SRG kämpft in letzter Minute mit einer schriftlichen «Empfehlung» zuhanden der Kommission gegen den Vorstoss: Er mache eine Grundsatzdebatte darüber erforderlich, «wie weit die Politik in die organisatorische Freiheit der SRG eingreifen möchte». Denn: «Es gibt keine redaktionelle Unabhängigkeit ohne organisatorische Freiheit.» Werde die beschnitten, «sind Begehrlichkeiten und der Wille nach mehr Mitsprache in Bezug auf das Programm nicht auszuschliessende nächste Schritte». Planen also just Politiker, die gerade noch die No-Billag-Initiative bekämpften, der SRG ins journalistische Handwerk zu pfuschen?
«Angstmacherei und Dramatisierung»
«Das ist an den Haaren herbeigezogene Angstmacherei und Dramatisierung!», ärgert sich BDP-Präsident Martin Landolt (50). «Wenn sich die SRG-Spitze Sorgen macht wegen zu viel Nähe, dann soll sie schleunigst damit aufhören, Politiker zu informellen Treffen einzuladen.»
Natürlich solle die Politik nicht ins Programm der SRG eingreifen, sagt die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz (56, BE). «Das würde der Medienfreiheit und der Programmautonomie widersprechen. Bei institutionellen Fragen wie der föderalen Verankerung darf und muss die Politik aber mitbestimmen.»
Unangemessene politische Vorgaben?
Nun wiegelt die SRG ab. Die Unabhängigkeit der Redaktionen sei durch die parlamentarische Initiative nicht gefährdet, betont SRG-Sprecher Edi Estermann. Die Politik sollte sorgfältig prüfen, «ob mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung nicht ein ungewolltes Präjudiz geschaffen wird» und ob politische Vorgaben in diesem Detailgrad gegenüber einem öffentlichen Medienhaus angemessen seien.
Das klingt um einiges versöhnlicher als die SRG-Hinweise an die Adresse des Parlaments. Der SP-Nationalrat und ehemalige SRF-Journalist Matthias Aebischer (51) kann über seinen alten Arbeitgeber nur den Kopf schütteln: Die SRG habe einen Machtkampf mit der Politik vom Zaun gebrochen, bei dem sie nur verlieren könne, so der Berner. «Egal, wie der Entscheid in der kommenden Woche ausgeht.»