In Zürich steht eine besonders interessante Vorlage zur Abstimmung: Der Kanton will vorläufig Aufgenommenen keine Sozialhilfe mehr zahlen, sondern nur noch Asylfürsorge. Diese Ansätze sind deutlich tiefer bemessen.
Dagegen haben die Städte Zürich und Winterthur das Referendum ergriffen, 24 weitere Gemeinden schlossen sich an. Sie sagen, der Kanton spare auf dem Buckel der Kommunen.
Luzern streitet über Französisch
In Luzern wiederum kommt die Initiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» an die Urne. Diese verlangt, wie der Name schon sagt, dass in der Primarschule nur noch eine Fremdsprache unterrichtet wird und die zweite in die Sekundarstufe verschoben wird.
Regierung und Kantonsrat haben sich dagegen ausgesprochen. Bei einem Ja will der Regierungsrat das Französisch in der Primarschule belassen – «aus Gründen des nationalen Zusammenhalts».
Wer folgt auf Andreas Glarner?
Dann stehen noch zwei interessante Wahlen an. Zum einen in Baden AG, wo Stadtammann Geri Müller erstmals seit dem «Selfie-Gate» zur Wahl steht. Es wird allerdings ein zweiter Wahlgang erwartet.
Und dann kommt es auch in Oberwil-Lieli zu Gesamterneuerungwahlen. Gemeindeammann Andreas Glarner (SVP) tritt nicht mehr an. Die Frage lautet also: Wer wird neuer Gemeindeammann des «fremdenfeindlichsten Dorfs der Schweiz»? Zum Beispiel tritt Roger Gündel an, Bio-Gärtner und von Vater von Johanna Gündel, die sich lautstark gegen Gemeindeammann Glarner und seine Abschottungspolitik zur Wehr gesetzt hatte.
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