Es ist ein schwarzer Tag für die Umwelt: Die beiden Agrar-Initiativen und das CO2-Gesetz sind gescheitert. Für die SVP scheint hingegen die Sonne. Sie hat es geschafft, ihre Wähler zu mobilisieren.
Und zwar so gut, dass sogar das CO2-Gesetz gescheitert ist – obschon alle anderen bürgerlichen Parteien die Vorlage unterstützten. Für SVP-Chef Marco Chiesa (46) ist der Fall klar: «Das ist ein Misstrauensvotum gegen Bundesrätin Sommaruga», sagte er in der Elefantenrunde auf Blick TV. Dabei hatte sich die Umweltministerin Simonetta Sommaruga (61) fleissig für die Vorlage engagiert. Gemeinsam mit Skistar Michelle Gisin (27) fuhr sie sogar auf den Titlis, um medienwirksam fürs Gesetz zu weibeln.
Das Land hat die Stadt überstimmt
Erfolglos: «Die Bevölkerung hat Nein gesagt zur Politik von Sommaruga», sagte Chiesa. Sie sei im Prinzip für mehr Klimaschutz», aber nicht «für eine sozialistische Umverteilungspolitik» auf Kosten von Wirtschaft und Arbeitsplätzen.
Chiesa konnte sich gleich doppelt freuen, denn auch die Agrar-Initiativen sind gescheitert: «Der Kampf hat sich gelohnt», strahlte er denn auch. Die ländliche Bevölkerung habe sich erfolgreich gegen die Stadt gewehrt und deutlich Nein gesagt zu den Umweltvorlagen.
Linke Vorwürfe an die Bürgerlichen
Entsprechend enttäuscht war denn auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (33): «Die Wirtschaft können wir nur auf einem gesunden Planeten weiterführen.» Jetzt müsse die bürgerlichen Seite dafür sorgen, dass die Klimaziele noch erreicht werden können.
Auch Balthasar Glättli (49) zielte auf die bürgerlichen Parteien – die zu wenig motiviert seien, die Klimaziele umzusetzen. Dennoch wollte er mit Mitte-rechts nicht brechen: «Wir müssen die Ärmel hochkrempeln, denn wir können nicht weitermachen wie bisher».
«Die Linke muss mehr auf die bürgerliche Seite kommen»
Petra Gössi wehrt sich gegen die Vorwürfe. «Bei der Basis habe ich von niemandem gehört, dass er nicht für den Klimaschutz ist», so die FDP-Chefin. Aber das CO2-Gesetz sei einfach nicht mehrheitsfähig gewesen: «Wir müssen mit liberalen und vernünftigen Schritten weitergehen, sonst tragen es die Leute nicht mit.» Eventuell müsse man das bestehende CO2-Gesetz verlängern und auf zusätzliche Abgaben und Lenkungen verzichten. Doch wie genau die liberaleren Ansätze aussehen sollte, konnte auch sie nicht sagen.
Fest steht für sie nur eins: «Die Linke muss mehr auf die bürgerliche Seite zukommen.» Wenn man Umweltpolitik mache und die Leute dabei nicht mitnehme, bringe man keinen Umweltschutz durch.
Mobilisierung scheiterte an Corona-Massnahmen?
Überhaupt sieht Gössi die Schuld für das Scheitern des CO2-Gesetzes vielmehr bei den beiden Agrar-Initiativen. «Auf dem Land wurde wegen diesen stark mobilisiert.» Das habe auch zu einem Nein zur Klima-Vorlage geführt.
Meyer widersprach: «Das sind Ablenkungsmanöver!» Es sei die Aufgabe einer Partei, die Wähler zu mobilisieren. «Der SP ist das gelungen», so Meyer. Der FDP sei da allerdings gescheitert.
Dafür wiederum machte Gössi die Corona-Zeit verantwortlich. Wegen der Masnahmen hätten weniger Podien und öffentliche Diskussionen stattfinden können: «Nur über Zoom-Sitzungen bringt man die Emotionen nicht rüber», so die FDP-Chefin.