Links und rechts setzen sich für Berufsfahrer ein
Fahrausweisentzug nur nach Feierabend

Wenn ein Berufschaffeur den Fahrausweis verliert, ist oft auch der Job weg. SP-Verkehrspolitikerin Edith Graf Litscher und SVP-Fuhrhalter Ulrich Giezendanner wollen das ändern.
Publiziert: 17.06.2017 um 16:22 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 17:32 Uhr
Er darf sich keinen Fehler im Verkehr leisten: Postautochauffeur im Einsatz. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
Foto: GIAN EHRENZELLER
Sermîn Faki

Den Fahrausweis ist man schneller los, als man denkt: Man muss nur die 50er-Tafel am Dorfeingang übersehen und mit 70 Sachen weiterfahren, dann ist der Schein weg – für einen Monat oder länger.

Auch ein Auffahrunfall mit geringem Blechschaden reicht dafür aus, wie die Berner Stadträtin Ursula Wyss im letzten Jahr erfahren musste: Sie war beim Bremsen am Gaspedal hängen geblieben und krachte in den Wagen vor ihr, wie der SonntagsBlick damals berichtete. Verletzt wurde niemand, dennoch war Wyss den Führerschein vier Wochen los.

Bei Chauffeuren geht es um den Job

Was für die SP-Politikerin ohne Auto kein weiteres Problem war, kann für Berufschauffeure gleich die Existenz bedeuten. Denn für die Zeit des Ausweisentzugs können LKW-Fahrer oder Buschaffeure ihren Job nicht ausführen. Die Arbeitgeber reagieren dann sehr unterschiedlich.

Der Aargauer Fuhrhalter Ulrich Giezendanner, der für die SVP im Nationalrat sitzt, beschäftigt die Chauffeure übergangsweise im Lager oder in der Garage. «Aber das kann ich nur, weil wir ein genügend grosses Unternehmen haben», so Giezendanner. Ein kleiner Fuhrhalter mit drei oder vier Lastwagen hingegen könne es sich nicht leisten, über Wochen auf einen Chauffeur zu verzichten. Die Konsequenz: Er entlässt den Angestellten, so Giezendanner.

SP-SVP-Allianz für Chaffeure

Ähnlich ist die Situation im Buschauffeur-Gewerbe, wie Edith Graf-Litscher sagt, SP-Nationalratin aus dem Thurgau und Sekretärin der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV). «Es braucht nur eine leichte Übertretung, und dann sind die Leute nicht nur ihren Ausweis, sondern auch ihre Arbeitsstelle los», sagt sie. 

Daher hat sie sich mit Giezendanner zusammengetan und Vorstösse eingereicht, die diese «doppelte Bestrafung» beenden sollen: Sie fordern, dass nur noch der «private» Fahrausweis entzogen wird, die Leute aber weiter arbeiten können. «Es geht doch nicht an, dass die Leute ihren Job verlieren, weil sie am Sonntag zu schnell mit dem Velo gefahren und in eine Radarkontrolle geraten sind!» findet Giezendanner.

«Es geht nicht darum, Raser zu schützen»

Und Graf-Litscher bekräftigt: «Es geht nicht darum, notorische Raser zu schützen. Aber jeder war doch schon mal kurz unaufmerksam, etwa bei einem Todesfall in der Familie oder einem Notfall. Bei Berufschauffeuren wirkt sich das drastisch aus.» Es soll aber keinen Freifahrtsschein für Berufsfahrer geben: «Als Kompensation könnte man auch den privaten Fahrausweis länger entziehen», findet sie.

Wer Laserpointer braucht, wird härter bestraft

Lokführer, Chauffeure und Piloten sollen künftig besser geschützt werden vor Attacken mit Laserpointern. Der Nationalrat hat heute einen entsprechenden Vorstoss gutgeheissen. Demnach werden Besitzer von Laserpointern künftig härter bestraft. 

Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP, TG), Sekretärin der Bahngewerkschaft SEV, hofft, dass damit potenzielle  Opfer besser geschützt werden. Auch für Verkehrsministerin Doris Leuthard ist klar, dass derartige Attacken im öffentlichen Verkehr sicherheitsgefährdend sind. Sie lehnte aber den Vorstoss mit der Begründung ab, es brauche keine Anpassungen, weil vorhandene Gesetze ausreichten.

Bereits im Vorfeld der Debatte hatte die SBB Unterstützung signalisiert. Die SBB begrüsst jede Massnahme, die zur Verhinderung von Laserangriffen gegen das Lokpersonal führt. Das Bahnunternehmen bringt sämtliche Fälle konsequent zur Anzeige.

Lokführer, Chauffeure und Piloten sollen künftig besser geschützt werden vor Attacken mit Laserpointern. Der Nationalrat hat heute einen entsprechenden Vorstoss gutgeheissen. Demnach werden Besitzer von Laserpointern künftig härter bestraft. 

Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP, TG), Sekretärin der Bahngewerkschaft SEV, hofft, dass damit potenzielle  Opfer besser geschützt werden. Auch für Verkehrsministerin Doris Leuthard ist klar, dass derartige Attacken im öffentlichen Verkehr sicherheitsgefährdend sind. Sie lehnte aber den Vorstoss mit der Begründung ab, es brauche keine Anpassungen, weil vorhandene Gesetze ausreichten.

Bereits im Vorfeld der Debatte hatte die SBB Unterstützung signalisiert. Die SBB begrüsst jede Massnahme, die zur Verhinderung von Laserangriffen gegen das Lokpersonal führt. Das Bahnunternehmen bringt sämtliche Fälle konsequent zur Anzeige.

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