Am Freitag vollzog sich Historisches: Das Parlament verabschiedete einen Gegenvorschlag zur «Transparenz-Initiative». Nun müssen Parteien Spenden ab 15 000 Franken deklarieren. Gleiches gilt für Wahl- und Abstimmungskomitees mit einem Budget von mindestens 50 000 Franken.
Ein Meilenstein für die direkte Demokratie, wie ein Blick auf den letzten Abstimmungskampf zeigt: Das CO2-Gesetz sei von der «Öllobby» abgeschossen worden, klagten Befürworter. Die Gegenseite raunte von den Millionen der Wirtschaftsverbände für die Ja-Kampagne. Wer aber wem wann wie viel zahlte, erfuhr die Öffentlichkeit nie. Das wird künftig anders sein.
Den Schwung des jüngsten Erfolgs nutzen
Ein jahrzehntelanger politischer Kampf geht damit zu Ende.Und ein neuer nimmt seinen Anfang. Denn anders als die Budgets der Parteien bleiben Nebeneinkünfte der Parlamentarier undurchsichtig wie eh und je. Dagegen will die Linke nun vorgehen. Schon am Freitag reichte die SP eine parlamentarische Initiative ein, welche die Offenlegung von Entschädigungen ab jährlich 12'000 Franken verlangt.
Man wolle den Schwung des jüngsten Erfolgs nutzen, um auch in den Ratsreihen Klarheit zu schaffen, sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (36, BE), Co-Präsidentin der Transparenz-Initiative. «Es ist Zeit, dass Bürgerinnen und Bürger wissen, welche möglichen Abhängigkeiten im Parlament bestehen.» Manche Krankenkassenmandate seien höher dotiert als die Entschädigung für die Ratstätigkeit. «Da ist es nur logisch, dass sich die Frage nach der Loyalität stellt.» Simon Marti