Der britische «Economist» plädiert seit langem für eine weltweite Drogenlegalisierung. Dem internationalen Konsens entspricht diese Haltung zwar nicht – es liege aber «ein Hauch von Wandel in der Luft», hält das Magazin in einem mehrseitigen Artikel fest.
Untermauert wird die These unter anderem mit der Cannabis-Legalisierung – vom Anbau bis hin zum Verkauf – in in den beiden US-Bundesstaaten Colorado und Washington vom vergangenen November.
Oder dem Beispiel Portugals: Nachdem der Besitz von kleinen Drogenmengen dort vor zwölf Jahren legalisiert worden sei, unterstützten heute alle Parteien die Politik, «Drogenkonsum als ein Gesundheitsproblem und nicht als ein Verbrechen zu behandeln».
Der Wandel komme, weil der «War on Drugs» von den mächtigen Drogenkartellen gewonnen werde, hält das Magazin fest. Vor allem betroffene Länder wie Guatemala oder Kolumbien fordern ein Umdenken.
«Die Schweiz spielt keine Vorreiterrolle mehr»
Spürt man den «Hauch des Wandels» auch hierzulande? Ein Blick auf die letztjährige Cannabis-Debatte lässt Zweifel aufkommen. Zwar rang sich das Parlament zu einer Umstellung auf ein Ordnungsbussenmodell durch, über die Bussen-Höhe wurde aber eine ganze Session lang gefeilscht.
Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder bezeichnet die Gesetzesrevision denn auch als «halbherzigen Versuch».
Nachdem die Schweiz in der Drogenpolitik jahrelang eine Vorreiterrolle gespielt habe, sei dies heute nicht mehr der Fall. «Es gibt aber auch gute Gründe, warum gewisse Substanzen wie Heroin und Kokain illegal sind», gibt sie zu bedenken.
Befürworter eines radikalen Kurswechsels sind laut Cédric Wermuth heute höchstens noch im links-grünen Lager zu finden. Der Aargauer SP-Nationalrat selbst plädiert für eine staatlich regulierte Freigabe sämtlicher Drogen, die Schweiz bewege sich derzeit aber eher in die andere Richtung.
FDP fordert abschreckende Strafen
Ein Indiz dafür ist das FDP-Papier zur Sicherheitspolitik vom Oktober 2012. Die Liberalen fordern darin «höhere und abschreckende Strafen für Drogenhändler und zwar unabhängig von der Menge und dem Ort des Verkaufs».
Ganz anders tönte noch der unterdessen zurückgetretene FDP-Ständerat Dick Marty. Das Regime der Drogen-Prohibition habe in eine totale Pleite geführt, konstatierte der Tessiner 2010 in einem Interview mit dem österreichischen «Kurier»: «Weltweit gab es noch nie so viel Drogen-Kriminalität.»
Auf Marty folgt Cassis
Aber es gibt sie im Bundeshaus auch heute noch, die freisinnigen Legalisierungsbefürworter. «Meine Stossrichtung ist die gleiche wie die von Marty», sagt der Tessiner Arzt und FDP-Nationalrat Ignazio Cassis.
Der von ihm mitgestaltete Bericht «Psychoaktiv.ch» habe bereits 2005 die Entkriminalisierung aller Drogen gefordert.
Marty räumte im «Kurier»-Interview ein, dass eine Drogenfreigabe nur im internationalen Gleichklang möglich sei und er eine weltweite Legalisierung «sicher nicht erleben» werde.
Allzu optimistisch ist auch Cassis nicht. In seiner Partei werde sogar eine Cannabis-Legalisierung «immer noch nur von einer Minderheit getragen».