Mit Pauken und und bürgerlich klingenden Trompeten hatten Daniel Jositsch, seine SP-Ständeratskollegin Pascale Bruderer und Nationalrätin Evi Allemann Ende Jahr eine kleine Revolte unter den Sozialdemokraten angekündigt: Mit der Gründung einer Plattform für eine «reformorientierte SP», wie sich die Gruppe selbst nennt, würden sie kompromissbereitere und vor allem auch realpolitischere Positionen innerhalb der SP bündeln.
Ein Grund für die Mini-Revolte des bürgerlich-liberalen SP-Flügels: Um ein Haar hätte ihre Parteibasis beim grosse Parteitag in Thun das Privateigentum abgeschafft. Und Positionen wie «die Überwindung des Kapitalismus» sind ihm schon lange ein Dorn im roten Auge.
Wermuth ist «enttäuscht»
Heute nun, pünktlich zum Beginn der Frühjahrssession, wollten Jositsch und Co. zeigen, woran sie seither gearbeitet hatten. Was haben sie dem gesamtparteilichen Programm entgegenzusetzen?
Nicht viel, muss der Kopf des linken SP-Flügels, Cédric Wermuth, feststellen. Im «Entwurf für ein Grundlagenpapier» sucht er vergebens konkrete Lösungsansätze. «Ich hätte von meinen Parteikolleginnen- und Kollegen also eine anspruchsvollere Positionierung erwartet», so der Aargauer Nationalrat. «Ich hatte mich auf die Debatte gefreut und bin jetzt etwas enttäuscht. Ich sehe die Differenzen zur Parteiposition nicht wirklich. Fast alles in diesem Papier würde ich sofort unterschreiben.»
Und dort, wo er vielleicht nicht dahintersehen könnte, sei es «noch sehr wolkig und wenig konkret». Der von Jositsch und Co. beschriebene «flexible Arbeitsmarkt» sei beispielsweise eine «ideologische Worthülse». «Was ist damit gemeint?», fragt Wermuth rhetorisch. «Das Papier zur Wirtschaftsdemokratie war um Längen konkreter!»
Er betont: «Ich gehöre nicht zu denen, die Mühe haben mit dieser Gruppe. Im Gegenteil: Ich begrüsse es explizit, wenn wir mehr Debatten über unsere Inhalte führen. Aber dafür braucht es schon etwas konkretere Vorschläge.»
Heute müsse die SP liberal sein, weil die FDP «diese Werte nicht mehr trägt»
Auffallend: Auf Punkt eins des Neun-Punkte-Papiers prangt in Jositschs SP-Papier das Wort «liberal». «Wir befürworten eine liberale Gesellschaft. Der Staat gewährt und schützt diesen individuellen Freiraum, indem er ihn respektiert und die notwendigen Rahmenbedingungen schafft.» «An der Betonung des Liberalen störe ich mich sicher nicht», sagt Cédric Wermuth dazu. «Die SP hat eine liberale Tradition. Und tatsächlich verteidigen jene, die das «liberal» im Parteinamen tragen, heute diese Werte nicht mehr.» Denn die FDP sei «nirgends, wenn es zum Beispiel um die Stärkung der Rechte von Homosexuellen oder die Drogenliberalisierung geht.»