Bei der Durchsetzungs-Initiative setzte sie sich durch – und zwar souverän. Die Operation Libero kämpfte mit allen Mitteln für ein Nein zum Anliegen der SVP. Die Initiative wurde abgelehnt.
Nun hat sich die vor vier Jahren gegründete liberale Bewegung ein neues Ziel gesetzt. Wieder geht es um eine Volksinitiative der SVP. Laura Zimmermann (26), Co-Präsidentin der Operation Libero, zu SonntagsBlick: «Wir müssen mit allen Kräften die Selbstbestimmungs-Initiative bodigen!» Das Stimmvolk entscheidet am 25. November über die Vorlage.
Doch die Operation Libero will nicht nur Volksbegehren stoppen, sondern auch bei den Nationalratswahlen 2019 eine aktive Rolle spielen.
SonntagsBlick weiss: Als Bürgerbewegung plant die Gruppierung frische Gesichter ins Parlament zu bringen und Politikerinnen und Nachwuchskräfte auf ihrem Weg nach Bern zu unterstützen.
«Das Parlament hat versagt»
Wenn die Kandidaten eine aussenpolitische Öffnung der Schweiz befürworten, sich für Rechtsstaatlichkeit engagieren, eine liberale Migrationspolitik befürworten und sich für Zukunftsthemen wie die Digitalisierung engagieren, möchte Operation Libero sie unterstützen: Progressive Kräfte sollen gebündelt und gezielt ins Bundeshaus gehievt werden. Laura Zimmermann: «Das Parlament hat in der Europapolitik und anderen zukunftsweisenden Themen in den letzten vier Jahren versagt.» Einen weiteren, vier Jahre langen Stillstand könne sich das Land nicht leisten, sagt die Co-Präsidentin von Operation Libero: «Wenn es nicht gelingt, dass neue Kräfte sowie Politiker mit fortschrittlichen Positionen gewählt werden, geht es weiter wie gehabt. Das müssen wir verhindern.»
Fakt ist: Europapolitisches Know-how ist im heutigen Parlament dünn gesät. Es gibt Experten und Lobbyisten für Landwirtschaft, Arbeitnehmerrechte und Finanzpolitik – aber Politiker, die sich in internationalen Fragen auskennen, sind fast an einer Hand abzuzählen.
Interessant: Auch bei der Ratslinken ist das so – obwohl die SP den Betritt der Schweiz zur EU sogar im Parteiprogramm verankert hat.
Die Operation Libero hat im sozialliberalen Milieu ein ausgezeichnetes Standing. Eine Wahlempfehlung könnte entsprechenden Kandidaten im kommenden Wahlkampf also durchaus helfen.