Die Glarner Stimmbevölkerung hat an der Landsgemeinde einen Zwang für Gemeindeparlamente abgelehnt und mehr Geld für die ressourcenschwache Gemeinde Glarus Süd gesprochen. Während vier Stunden «mehrten und minderten» die Glarnerinnen und Glarner unter den Augen von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (59) zu zwölf Wahl- und Sachgeschäften.
Die Frage, wie die Einwohnenden der drei Glarner Gemeinden zu mehr politischem Mitwirken bewegt werden sollen, beschäftigte heuer die Landsgemeinde zweifellos am meisten. Gleich drei Vorschläge standen dazu zur Diskussion. Seit der radikalen Gemeindestrukturreform von 25 auf drei Gemeinden von vor zwölf Jahren nahm die Stimmbeteiligung an den Gemeindeversammlungen stark ab.
Kein Parlaments-Zwang
Schliesslich obsiegte der Vorschlag von Regierung und Landrat. Dieser favorisiert Gemeindeparlamente, jedoch nicht zwingend. Die traditionelle Gemeindeversammlung soll ebenfalls möglich sein. Referenden sollen demnach auch möglich sein, allerdings nicht an der Urne, sondern an der Gemeindeversammlung. Unnötige kantonale Vorschriften sollen entfernt werden.
Zuvor forderte die SP in einem Antrag, zwingend Gemeindeparlamente und Referenden an der Urne einzuführen. In einem anderen Antrag wurde mehr Spielraum für die Gemeinden gefordert.
Alle Rednerinnen und Redner waren sich während der knapp 50-minütigen Debatte im Ring einig, dass etwas geschehen muss. Allerdings gab das «Wie» zu reden. Der amtierende FDP-Ständerat Thomas Hefti (63) gab zu Wort: «Nur weil viele ihre Freiheit an der Gemeindeversammlung nicht nutzen, kann man dieses Recht nicht einfach kippen.» Das Stimmvolk lehnte schliesslich den Zwang um Parlamente und Referenden an der Urne ab.
Zwei Millionen Franken mehr für Glarus Süd
Die Zuwendung im Lastenausgleich für die Gemeinde Glarus Süd wird um zwei Millionen auf insgesamt drei Millionen Franken erhöht. Die Glarnerinnen und Glarner sagten dazu deutlich Ja und verzichteten auf eine Befristung dieses Entscheids. Diese war zuvor von der Glarner GLP gefordert worden.
In ihrem Antrag begründete die Partei die Forderung nach einer Befristung bis 2027 mit einem Vergleich: «Wenn sie ihrem Kind in Not finanziell aushelfen, führen sie die Zahlungen auch nicht weiter, wenn es ihm wieder gut geht», sagte die Rednerin. Ihr Antrag unterlag jedoch bei der Stimmbevölkerung deutlich.
Steuerentlastung für Verheiratete
Weiter nahmen die Stimmberechtigten eine Änderung des Steuergesetzes an, die Verheiratete bei der Einkommenssteuer entlastet. Den Kanton kostet dies 2,9 Millionen Franken jährlich.
Auch erteilte das Volk dem Kanton das Recht, künftig eine aktive Bodenpolitik in Form eines Flächenmanagements betreiben. Für 2,5 Millionen Franken im Standortförderungsfond ist es nun den Behörden möglich, Areale zu kaufen und Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen aktiv zu entwickeln. Die genauen Spielregeln dazu muss der Landrat noch erarbeiten.
Baume-Schneider bei den «Mitlandlüüt»
Mit im Ring sass die neue Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Sie äusserte sich während der Debatte auf Twitter: «Es war mir eine Ehre, den ‹Mitlandlüüt› beim ‹raten, mindern und mehren› im Ring beizuwohnen.»
Die Landsgemeinde ist mehr als nur der einzige kantonale Abstimmungssonntag für die Glarnerinnen und Glarner: Sie ist das oberste gesetzgebende Organ des Gebirgskantons. Alle Stimmberechtigten können sich auf dem Holzring mitten in der Kantonshauptstadt unmittelbar an der Gesetzgebung beteiligen und vor Ort Änderungsanträge stellen – ein Szenario, das an keiner Urne möglich ist. Umrandet wird der Polit-Anlass mit einem Volksfest. (SDA)