Stabilisierung der AHV, Umbau der Pensionskasse: Die Rentenreform Altersvorsorge 2020 ist das innenpolitische Mammutprojekt der Gegenwart. Forciert wird es von vier bürgerlichen Polit-Dinos, wie die «NZZ» kürzlich beobachtete. Nämlich von Christine Egerszegi (FDP/AG), Verena Diener (GLP/ZH), Felix Gutzwiller (FDP/ZH) und Urs Schwaller (CVP/FR).
Allen sitzt die Erfahrung von Tausenden Stunden beinharter Parlamentsarbeit in den Knochen. Und alle kehren sie dem Bundeshaus im Herbst endgültig den Rücken. Vorher aber wollen die Ständeräte noch ihr letztes Werk vollenden. Sprich: Die Altersvorsorge 2020 durch die Kleine Kammer bringen.
Politik unter perfekten Bedingungen: Die abtretenden Politiker müssen keine Rücksicht mehr nehmen auf Parteien, Verbände und Partikularinteressen. Und sie sind bereits so alt, dass sie selbst nicht mehr von der Reform betroffen sind. Kommt das gut? Ja, findet FDP-Gutzwiller. «Wir sind noch ein bisschen lösungsorientierter als sonst.» Das ist wohl auch nötig. Rentenreformen sind äusserst delikat. Die letzten Vorhaben, unter dem Strich klare Sozialabbau-Projekte, scheiterten kolossal.
Die bürgerlichen Dinos sind nun offensichtlich bestrebt, das Leistungsniveau der Renten zu erhalten. Zwar wurden einige kostspielige Elemente aus der Vorlage gekippt. Doch zeigte sich die Kommission andernorts grosszügig (Box rechts). Der Grund ist klar: Der Reformdruck ist einfach zu gross, ein Scheitern muss verhindert werden.
«Seit 1996 wurde die AHV nicht mehr reformiert. Wir haben genug geübt. Jetzt muss es klappen», sagte CVP-Schwaller gestern.