Paradox: Die SVP-Masseneinwanderungs-Initiative liess 2014 schon Monate vor dem Entscheid auf allen Seiten die Emotionen hochgehen. Heute steht mit der Kündigungsinitiative der SVP eine noch radikalere – andere sagen: ehrlichere – Vorlage zur Abstimmung. Doch die Reaktion im Volk ist wenig mehr als ein müdes Schulterzucken.
Klar, in Zeiten von Corona- und Wirtschaftskrise hat die Politik für viele Stimmbürger keine hohe Priorität. Kommt hinzu, dass der Kampagne-Endspurt erst noch ansteht und beide Lager einiges versuchen werden, um die Bürger an die Urne zu bringen.
Dennoch steht der laue Abstimmungskampf in keinem Verhältnis zu Bedeutung und Folgen der Initiative: Ein Ja zur Vorlage würde das ohnehin komplizierte Verhältnis zur EU vollends zerrütten.
Bisher scheint vor allem die SVP ihre Leute zu mobilisieren. Auch deshalb, weil die Volkspartei keinerlei Probleme damit hat, Podien zu organisieren, während sich die Gegenseite aufgrund steigender Neuinfektionen eher zurückhält. Kommt hinzu, dass die Umfrageergebnisse – die auf eine Ablehnung hindeuten – kaum dazu beitragen, Scharen von Befürwortern der Bilateralen an die Urne zu bringen.
Auf der anderen Seite dürfte eine tiefe Stimmbeteiligung der SVP eher schaden.
Insgesamt scheint ein Ja zur Vorlage derzeit nicht allzu wahrscheinlich. Wer aber gehofft hatte, dass die Initiative auf haushohe Ablehnung stösst – und die ewige Debatte über das Verhältnis mit der EU damit für die nächsten Jahre vom Tisch ist –, könnte sich täuschen.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.