Für die Stärkung der Gaststaatrolle ist die Abteilung Vereinte Nationen und internationale Organisationen (AIO) im EDA verantwortlich. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat überprüft, wie die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen voranschreitet.
Gemäss dem am Montag veröffentlichten Bericht hat die AIO die angestrebten Ziele erreicht oder steht kurz davor. Ein kritischer Punkt bleibe, nämlich die Erhöhung des Aussenschutzes der Standorte internationaler Organisationen. Dabei geht es um architektonischen oder mechanischen Schutz gegen Fahrzeuge oder bessere Zugangskontrollen.
Neue Blumentröge
Zur Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrags stehen der AIO für die Periode 2016-2019 rund 11 Millionen Franken zur Verfügung. Ausgegeben hat sie bisher erst 500'000 Franken. Wie der Bundesrat in der Botschaft zum Kredit für die Periode 2020-2023 schreibt, wurde nur ein einziges Projekt vollständig umgesetzt, nämlich der Austausch von Blumentrögen zum Schutz vor Rammfahrzeugen vor dem UNO-Gebäude. Die Kosten beliefen sich auf 150'000 Franken.
Angekündigte Projekte hätten nicht wie geplant realisiert werden können, da keine konkreten Anfragen von den betroffenen Organisationen eingegangen seien, schreibt der Bundesrat in der im Februar veröffentlichten Botschaft. Verschiedene Vorhaben seien aber in einer «fortgeschrittenen Prüfungsphase» oder auf «gutem Wege». Nach seinen Abgaben sollen bis Ende 2019 gut 4 Millionen Franken ausgegeben werden.
Am toten Punkt
Die EFK zieht ein anderes Fazit: Verschiedene Projekte seien an einem toten Punkt angelangt, heisst es in ihrem Bericht. Kurz- und mittelfristig sei keine Umsetzung geplant. Ein Grund für den Stillstand sind laut EFK die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verantwortlichen von AIO, Schweizer Mission und Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI).
Die EFK empfiehlt der AIO in ihrem Bericht, den entsprechenden Prozess zu überarbeiten und die Zuständigkeiten bei der Projektleitung zu klären. In ihrer Stellungnahme erklärt sich die AIO einverstanden mit der Empfehlung. Sie kündigte an, zu diesem Zweck eine Projektleitung einzusetzen.
Künftig weniger Geld
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, für die Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat in den nächsten 4 Jahren knapp 112 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen – 5 Millionen Franken weniger als in der laufenden Periode.
Für den Aussenschutz sind 8 Millionen Franken vorgesehen, 3 Millionen weniger als bisher. Es handle sich um eine Schätzung, schreibt der Bundesrat dazu. Diese beruhe auf dem «bisherigen Mittelbedarf und den kommenden Bedürfnissen». (SDA)