Jahrelang hat der Bundesrat die Sache hinausgeschoben. Jetzt drückt Justizministerin Simonetta Sommaruga (57) endlich aufs Gas. Acht Jahre nach Beginn der Vernehmlassung hat der Bundesrat gestern die Botschaft für die Revision des Strafgesetzbuchs verabschiedet. Er ist überzeugt: Nach unzähligen Korrekturen hier und Anpassungen da, die in den vergangenen Jahrzehnten durchgewinkt wurden, besteht dringender Aufräumbedarf.
An 85 Gesetzesartikeln hat die Regierung geschraubt – und die Schraube vielfach angezogen. «Es braucht härtere Strafen», ist Sommaruga überzeugt. Besonders für Sexual- und Gewaltstraftäter.
So soll für Vergewaltiger neu eine Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis gelten. Pädo-Kriminelle, die ein Kind unter zwölf Jahren missbraucht haben, sollen für mindestens ein Jahr in den Knast wandern. Schwere Körperverletzung soll zudem neu mit mindestens zwölf statt sechs Monaten geahndet werden.
«Die Verschärfung geht viel zu wenig weit»
Für SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (41, ZH) ist die Verschärfung längst überfällig. Trotz der Zeit, die sich der Bundesrat liess, sei die Vorlage aber nicht zu Ende gedacht, ärgert sie sich. «Sie geht viel zu wenig weit», ist Rickli überzeugt.
Denn bei Strafen von bis zu zwei Jahren können Richter diese auch nur bedingt, bis drei Jahre teilbedingt aussprechen – eine Möglichkeit, von der sie auch im Falle von Vergewaltigern häufig Gebrauch machen: Heute kommt über ein Viertel der Verurteilten mit einer bedingten Strafe davon. Rickli kämpft deshalb für ein Mindestmass von drei Jahren.
Ebenfalls seit Jahren im Parlament gefordert wird eine neue, zeitgemässe Definition von Vergewaltigung. Heute kann per Gesetz nur eine Frau Opfer einer Vergewaltigung werden, die Vergewaltigung eines Mannes fällt hingegen unter «sexuelle Nötigung». Das will der Bundesrat nun ebenfalls ändern.
Laurence Fehlmann Rielle (62) freuts. Die Genfer SP-Nationalrätin hat letztes Jahr erneut vom Bundesrat gefordert, die aus ihrer Sicht längst überfällige Anpassung zu machen. Nun anerkenne man endlich, dass auch Homosexuelle Opfer einer Vergewaltigung werden könnten.