Die vom Bundesrat vorgeschlagene Verlängerung des Covid-19 Gesetzes ist bei Kantonen, Verbände und Parteien auf Kritik gestossen. Der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes sei grundsätzlich mit Skepsis zu begegnen, schreibt etwa der Schweizerische Gewerbeverband.
Ende April entschied der Bundesrat, eine Verlängerung des Covid-19-Gesetztes bis im Sommer 2024 zu beantragen. Für den Kanton Bern ist das zu weit gedacht. Der Kanton Zürich ist mit einer Verlängerung bis Mitte 2024 grundsätzlich einverstanden.
Bund soll Tests bezahlen
In bisherigen Antworten sträuben sich die Kantone insbesondere dagegen, dass sie ab 2023 die Kosten für Covid-Tests tragen sollen. Gemäss Vorschlag des Bundesrates können die Kantone zwar selbst entscheiden, welche Tests sie bezahlen wollen. Der Bund will die Kantone aber zu einem ausreichenden Testangebot verpflichten.
Aktuell habe eine breite Testung der Bevölkerung keine grosse Bedeutung mehr, schreibt der Berner Regierungsrat. Müssten aufgrund der epidemiologischen Lage wieder mehr Tests durchgeführt werden, sollte diese der Bund finanzieren.
Würde die Kostenübernahme im Winter geändert, wäre die Teststrategie der Schweiz «massiv» gefährdet, heisst es von der Nidwaldner Regierung. Sie befürchtet, dass künftig Privatpersonen für die Testkosten aufkommen müssen, da Krankenkassen die Kosten nur bei Behandlungsentscheiden übernehmen. Zudem könnte es gemäss dem Kanton Nidwalden zu regionalen und kantonalen Unterschieden im Angebot und den Kosten kommen.
Zürich warnt vor «Testtourismus»
Dieser Meinung ist auch der Zürcher Regierungsrat. Er spricht von einem möglichen «Testtourismus». Zudem hätten sich die eidgenössischen Räte für die Kostenübernahme durch den Bund ausgesprochen. Die Übernahme durch die Kantone würden das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz verletzen.
Dass unterschiedliche Angebote aufkommen können, erwartet auch die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Zwar könnte die GDK Empfehlungen zur Teststrategie aussprechen. Für die Kantone wären diese aber nicht verbindlich. In der Folge rechnet die GDK mit mehreren hundert Millionen Franken an Mehrkosten für die Kantone. «Dabei schultern die Kantone mit der Sicherstellung der Testinfrastruktur bereits einen beträchtlichen logistischen, personellen und finanziellen Aufwand.»
Die Mehrheit der Parteien unterstützt die Auffassung der Kantone. Die GLP, Grünen und die SP sind sich einig, dass der Bund für die Testkosten aufkommen soll. Die SVP will, dass die Tests privat bezahlt werden und nur in Ausnahmen durch die Kantone.
Streit um Covid-App und Zertifikate
Ein weiterer Punkt im Vorschlag des Bundesrates ist es, die gesetzlichen Grundlagen für die Covid-App, die nach Kontakten mit Infizierten warnt, aufrechtzuerhalten. Dies begrüsst der Kanton Zürich: Die Covid-App sei – wie auch das Covid-Zertifikat – dazu geeignet, Massnahmen wie Schliessungen zu verhindern. Auch die GLP und die Grünen wollen den Status quo beibehalten.
Der Nutzen dieser Applikation sei sehr bescheiden gewesen, findet dagegen der Berner Regierungsrat. Die App sollte definitiv eingestellt werden, fordert er. Dieser Meinung ist auch die SVP. Sollte die App wieder in Betrieb genommen werden, müsste sie verbessert werden, hiess es seitens der FDP.
Uneins sind sich die Parteien über die vom Bundesrat vorgeschlagene Verlängerung der Covid-Zertifikate. Zertifikate dürften gemäss SVP nur weiterhin explizit für internationale Reisen gebraucht werden – und nicht im Inland. Die GLP hingegen findet, Zertifikate sollten neben internationalen Reisen auch weiterhin ausgestellt werden, um die Gesundheitslage zu überwachen.
Botschaft noch vor Sommersession
Neben der Verlängerung der Covid-Zertifikate und der App will der Bundesrat seine Kompetenzen zur Entwicklung von Medikamenten gegen Covid-19 verlängern. Dies begrüsst die GLP. Die Grünen betonten, dass die Schweiz weiterhin in der Verantwortung stehe, global einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und medizinischen Gütern sicherzustellen.
Die ursprünglich bis am Montag laufende Konsultationfrist wurde bis Donnerstag verlängert, wie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte. Der Bundesrat möchte die definitive Botschaft vor der Sommersession 2022 verabschieden. (SDA)