Kommende Woche organisiert die Hilfsorganisation Swissaid in Zürich ein Podium. Thema der Veranstaltung: die Auswirkungen des Freihandels auf indische Bauern. Da die Schweiz seit über zehn Jahren Verhandlungen mit Indien über ein Freihandelsabkommen führt, bat Swissaid-Präsident und SP-Nationalrat Fabian Molina (29, ZH) das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), einen Diskussionsteilnehmer zu stellen.
Die Absage kam prompt. Niemand im Seco habe den «für dieses Thema notwendigen Background», beschied Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch und verwies auf die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und das Bundesamt für Landwirtschaft. Fabio Molina ist empört. «Wenn das Seco schon solche Abkommen verhandelt, sollte es der Nachhaltigkeit auch genügend Aufmerksamkeit schenken. Dem ist aber offensichtlich nicht so.» Die Nachhaltigkeit spiele mit Blick auf den Freihandel schlicht keine Rolle.
Späte Studie zu Südamerika mit zusätzlicher Verspätung
Eine Kritik, die bereits in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates thematisiert wurde. Die Linke moniert, dass der Bund mangels Ressourcen die Untersuchung der Folgen von Freihandelsabkommen an externe Partner vergibt. Das Staatssekretariat begründet dieses Vorgehen damit, dass damit primär die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Resultate gewährleistet werde.
Allerdings gibt es noch einen weiteren Hinweis dafür, dass die Nachhaltigkeit beim Bund nicht zuoberst auf der Prioritätenliste steht. Im Sommer, als das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kurz vor dem Abschluss stand, stellte das Seco eine Untersuchung der möglichen Folgen in Aussicht. Bis Ende Jahr sollte die entsprechende Studie vorliegen, hiess es damals. Doch selbst dieser späte Termin wird nicht eingehalten. Die Ergebnisse werden wohl erst im Februar publiziert, wie es in Bern heisst.
Nationalrat Molina hält dazu fest: «Im fairen Handel liegt die Zukunft. Aber das Seco steckt immer noch tief in der Vergangenheit.»