Auf den Ständerat wartet in der morgen beginnenden Session eine besondere Knacknuss: das CO2-Gesetz. Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Emissionen gegenüber 1990 zu halbieren. Die Vorlage soll nun festlegen, wie dies vonstattengehen soll. Im ersten Anlauf erlitt die Vorlage im Nationalrat spektakulär Schiffbruch.
Die Umweltkommission des Ständerats, die Urek, verwendete entsprechend viel Zeit auf die Vorbereitung des Geschäfts. Und auf dessen Geheimhaltung. Zusätzlich zum ohnehin geltenden Kommissiongeheimnis verpflichteten sich die Parlamentarier, nach aussen Stillschweigen zu bewahren, bevor die Kommission offiziell im August informierte. Doch da war die Stillhaltevereinbarung längst gebrochen!
Kommissionsgeheimnisse ausgeplaudert?
Am 19. Juni hielt CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (62, FR) im Raiffeisenforum in Bern einen Vortrag mit dem Titel: «Totalrevision CO2-Gesetz. Raum für Kompromisse?». Die Powerpoint-Präsentation liegt SonntagsBlick vor. Ein Grossteil der Folien widmet sich der damals laufenden Beratung. So verriet Vonlanthen, dass eine Minderheit in der Kommission, darunter Vertreter der CVP, eine Reduktion des Ausstosses in der Schweiz um 80 Prozent anstrebe. Die Mehrheit votiere für 60 Prozent.
Für die Meinungsbildung sei es wichtig, dass sich die Parlamentarier mit Betroffenen und Interessierten austauschen können, sagt Vonlanthen auf Anfrage. «Ich wollte namentlich die Frage der Finanzflüsse mit Bankenvertretern thematisieren.» Und: «Nach der Präsentation hat mich der Präsident der Urek mit dem Vorwurf konfrontiert, ich hätte Kommissionsgeheimnisse ausgeplaudert.» Das habe er widerlegen können. Vonlanthen stellt sich auf den Standpunkt, nur bereits öffentliche Informationen verwendet zu haben.
Ständeräte sollten nicht eigenes Süppchen kochen
Das sehen manche seiner Ratskollegen allerdings anders. Sie kritisieren das Vorpreschen des CVPlers scharf. Es gehe nicht an, dass dieser die Abmachungen der Kommission umgehe und parallel über die Diskussionen informiere.
Kommissionssprecher Damian Müller (34, FDP): «Das CO2-Gesetz ist ein sehr, sehr sensibles Geschäft. Da geht es nicht an, dass einzelne Ständeräte ihr eigenes Süppchen kochen.» Er sei an besagtem Vortrag nicht dabei gewesen, so Müller. «Aber allein die Tatsache, dass es eine solche Präsentation gegeben hat, notabene während der Beratung, ist für mich nicht nachvollziehbar und erleichtert die Mehrheitsfindung im Parlament sicher nicht.» Man müsse sich darauf verlassen können, dass sich alle an die gemeinsam getroffene Abmachung hielten.