Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative per «Inländervorrang light» sorgt für Reibereien im Gewerbeverband. Gewerbeverbands-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (ZH) preschte kurz nach dem Entscheid der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission (SPK) mit einer Medienmitteilung vor.
Der Gewerbeverband begrüsse den eingeschlagenen Weg, so Bigler. «Die Grundstossrichtung stimmt.» Die von der SPK präsentierte Lösung «ist tragfähig». Wenig später legte Bigler in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» nach: «Das ist ein guter Kompromiss. Er vereint die beiden zentralen Anliegen der Initiative: Er führt zu einer Reduktion der Zuwanderung, trägt aber auch den Anliegen der Wirtschaft Rechnung.»
Rime: «Der Vorschlag der SPK genügt nicht»
Doch jetzt kommt Widerspruch von oberster Stelle! «Der Gewerbeverband hat noch keinen offiziellen Entscheid zum SPK-Vorschlag gefasst. Einzig Kontingente kommen für den Verband sicher nicht in Frage», sagt Gewerbeverbands-Präsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR) zu BLICK.
Und er macht klar: «Der Vorschlag der SPK genügt nicht. Damit wird der Volkswille sicher nicht erfüllt. Und ich bin mir sicher, dass dieser Vorschlag so im Parlament auch nicht durchgekommen wird.»
Zwar will sich Rime nicht genauer dazu äussern, wie die Umsetzung aussehen muss und ob es dazu auch Höchstzahlen braucht. Er sagt nur: «Die Vorgabe ist klar: Es braucht eine klare Senkung der Zuwanderung.»
Wirtschaft soll komplizierteren Weg gehen
Rime räumt zwar ein, dass «die Personenfreizügigkeit für Unternehmen die unbürokratischste Lösung ist». Alle anderen Lösungen seien etwas komplizierter. «Wir müssen aber bereit sein, auch einen etwas komplizierteren Weg zu gehen, um dem Volkswillen zu genügen.»
Dass die Schweizer Wirtschaft ausländische Arbeitskräfte brauche, das wisse er als Unternehmer selbst, sagt Rime. Doch er fügt auch gleich hinzu: «Es stimmt aber nicht, dass wir auf das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU angewiesen sind, um genügend Arbeitskräfte zu bekommen. Wir können diese bei Bedarf auch in andern Ländern rekrutieren. Ein Manko an Arbeitskräften wird es nie geben.»
Zurück zum Saisonnierstatut
Rime weist zudem darauf hin, dass «nur die Hälfte der Zuwanderer hierher kommt, um zu arbeiten». Bei der anderen Hälfte müsse man ansetzen. «Wir müssen den Familiennachzug einschränken und brauchen wieder eine Art Saisonnierstatut.»
Was Biglers Aussagen betrifft, meint Rime: «Dass sich der Direktor und der Präsident nicht immer einig sind, kommt auch in anderen Verbänden vor. Biglers Äusserungen finde ich deshalb nicht so dramatisch.»