Sage und schreibe 80 Prozent seiner Rohstoffe verkauft Russland über Händler in der Schweiz. Nun, da der Westen seine Sanktionen gegen Moskau stetig verschärft, wächst der Druck, zumindest etwas Transparenz in die undurchsichtigen Deals zu bringen.
SP und Grüne verlangen, dass künftig eine Behörde diese Aufsicht übernimmt. In einem neuen Vorstoss fordert SP-Fraktionschef Roger Nordmann (48, VD) den Bundesrat dazu auf, die Rückverfolgbarkeit solcher Geschäfte gesetzlich vorzuschreiben. «Wir wissen praktisch nichts über diese Transaktionen und die Firmen, die sie tätigen», sagt er. Und dies, obwohl genau auf diesem Weg die russische Armee mitfinanziert werde.
Die Behörde, die das neue Gesetz durchsetzen soll, besteht aus Sicht der Sozialdemokraten bereits – die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht. Nationalrat Nordmann: «Die Finma leistet auf dem Finanzplatz bereits gute Arbeit. Der Bund könnte ihre Kompetenzen erweitern. Das wäre die eleganteste Lösung.»
Aber nicht nur Linke wollen angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine in diesem Sinne tätig werden. Mitte-Nationalrat Martin Landolt (53, GL) teilt die Meinung, dass es mehr Transparenz auf dem Rohstoffmarkt braucht. Ihm erscheint allerdings fraglich, ob die Finma oder «eine Finma-ähnliche Behörde» dafür geeignet sei.
Da die Europäische Union ebenfalls neue Regulierungen plane, lohne sich ein Blick nach Brüssel: «Die EU ist dabei, ihr Lieferkettengesetz zu überarbeiten. Dem wird sich die Schweiz kaum verschliessen können», so Landolt.