Es ist belegt, schwarz auf weiss: FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (55) hat das Kommissionsgeheimnis gebrochen. Er hat zwei «Weltwoche»-Journalisten verraten, wie Aussenpolitiker zum Uno-Migrationspakt abgestimmt haben, wie BLICK aus mehreren Quellen weiss.
Er hat wohl aus Ärger über einen Artikel in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift von SVP-Nationalrat Roger Köppel (53) gehandelt: In der «Weltwoche» hatte sich alt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (58) spöttisch über Portmann geäussert, weil dieser grossen Widerstand gegen den umstrittenen Uno-Migrationspakt angekündigt, in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) aber «gerade mal zwei von vier FDP-Stimmen» auf seine Seite gebracht habe.
Verrat für alle sichtbar
Das brachte Portmann derart in Rage, dass er ein E-Mail an alle 25 Kommissionsmitglieder und an zwei Redaktoren der «Weltwoche» schickte: Es seien nicht nur zwei, sondern mindestens drei Freisinnige gewesen, die gegen die Unterzeichnung des Pakts durch den Bundesrat gestimmt hätten, schrieb der FDPler. Ein Verrat des Kommissionsgeheimnisses – denn wer in der Kommission wie abstimmt, ist geheim.
Der Aufschrei in der APK liess nicht lange auf sich warten. Mehrere Mitglieder verlangten eine Untersuchung der Affäre. Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (54) will nun «die nötigen Schritte einleiten». «Das Thema ist nicht gegessen», verspricht Schneider-Schneiter, die sich besorgt zeigt über die zunehmende Missachtung des Geheimnisses durch die Parlamentarier.
Es droht mehr als nur ein Verweis
Eine Strafanzeige wird es gegen Portmann aber kaum geben, wie der Umgang mit früheren Geheimnisverletzungen zeigt. Ein Verweis oder gar der vorübergehende Ausschluss aus der Kommission könnten dem Zürcher aber drohen. Schliesslich ist sein Vergehen mit dem E-Mail belegt.
Portmann stellt sich nicht gegen Abklärungen. «Ich habe das Kommissionsgeheimnis nicht verletzt», ist er überzeugt. Weder habe er Voten oder Protokolle veröffentlicht noch habe er das persönliche Stimmverhalten einzelner Mitglieder offengelegt.
Zudem habe die SVP selbst in den Tagen nach Sitzung betont, wie einstmmig sie gegen den Pakt antrete. Und über seine eigene FDP-Delegation dürfe er in diesem Rahmen reden. Er habe also lediglich das bereits die durch die Medienmitteilung öffentliche Stimmverhältnis plausibilisiert und von der «Weltwoche» eine Richtigstellung verlangt.