Die rechtsbürgerlichen Sicherheitspolitiker wollen, dass die Schweizer Luftwaffe wieder Bomben abwerfen kann. Eine knappe Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (11 zu 10 bei 3 Enthaltungen) beantragt im aktuellen Rüstungsprogramm 20 Millionen Franken zusätzlich für den Aufbau der sogenannten Erdkampffähigkeit der F/A-18-Jets.
Da es rund sieben Jahre gehe, bis man die Fähigkeit aufgebaut hat, müsse man nun damit beginnen, begründet SVP-Nationalrat Werner Salzmann den Antrag. «Nach 1994, als man mit der Stilllegung der Hunter-Jets die Erdkampffähigkeit verlor, ging die Politik fälschlicherweise davon aus, dies sei nicht wichtig, da nun Weltfrieden herrsche», sagt Oberst Salzmann. Nun habe sich die Bedrohungslage wieder geändert.
Scharfe Kritik gibt es von links. Laut SP-Nationalrätin Chantal Galladé würden hier 20 Millionen Franken ohne Konzept ausgegeben: «Es konnte von Seiten des Verteidigungsdepartements kein Szenario genannt werden, wo man diese Erdkampffähigkeit braucht, insbesondere, weil die Armee ja nur Schweizer Boden bombardieren könnte.»
Hier widerspricht Salzmann. Er sagt: «Mit der Präzisionsmunition kann ein Gegner oder eine Terrorzelle ausserhalb der Reichweite der Artillerie zielgenau erfasst werden.» Die Artillerie kann derzeit rund 25 Kilometer weit schiessen. Das könnten laut Salzmann je nach Bedrohungslage Ziele auf Schweizer oder ausländischem Boden sein. «Wir sprechen hier von Nadelstichen mit einer Genauigkeit von zehn auf zehn Meter.» Das gebe weniger Kollateralschäden als bei der Artillerie.
Auch Kommissionpräsidentin Corina Eichenberger (FDP) betont, dass es nicht um so was wie Flächenbombardements gehe: «Zu Verteidigungszwecken sollen Piloten lernen, Präzisionsbomben abzufeuern, die quasi im zweiten Stock eines Hauses ins hintere Zimmer treffen», sagt Eichenberger.
Im Parlament dürfte es der 20-Millionen-Kredit dennoch schwer haben. Selbst der Bundesrat lehnt einen Aufbau der Erdkampffähigkeit ab.