Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) will, dass der Bundesrat ein Freihandelsabkommen mit den USA anstrebt – oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen. Zuvor hatte sich schon der Ständerat dafür ausgesprochen.
Mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt die APK-N dem Nationalrat, eine Motion von Ständerat Konrad Graber (60, CVP) anzunehmen.
Der wirtschaftliche Austausch zwischen der Schweiz und den USA sei von grosser Bedeutung, argumentiert die Kommission. Die USA seien der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Und aktuell biete sich eine reelle Chance für Verhandlungen, finden die Aussenpolitiker des Nationalrats.
Die Motion beauftragt den Bundesrat, neben der Wirtschaft auch Landwirtschafts- und Konsumentenorganisationen in die Gespräche einzubeziehen. Die APK-N begrüsst das. So könnten die Positionen und Erwartungen erörtert werden, bevor allenfalls formelle Verhandlungen eröffnet würden. Ein vorzeitiger Verhandlungsabbruch wie im Jahr 2006 könne vermieden werden.
Gegner wollen Efta-Abkommen
Die Gegner der Motion stellen sich nicht grundsätzlich gegen den Freihandel. Sie finden aber, es sei kein explizites Zeichen seitens des Parlaments nötig, da die exploratorischen Gespräche bereits im Gange seien. Die Wirkung der Motion sei nicht klar ersichtlich.
Weiter findet die Gegnerschaft, Verhandlungen dieser Art seien bevorzugt im Rahmen der Efta zu führen. Mit dem bilateralen Vorgehen werde der multilaterale Aspekt geschwächt. Die überwiegende Mehrheit der Freihandelsabkommen schliesst die Schweiz zusammen mit den anderen Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein ab.
Bei den Freihandelsabkommen mit Japan und China handelt es sich beispielsweise jedoch um bilaterale Abkommen.
Regierung ist auch dafür
Der Bundesrat befürwortet die Motion ebenfalls. Im Falle eines positiven Verlaufs der exploratorischen Gespräche werde er die zuständigen Parlamentskommissionen sowie die Kantone zu einem Verhandlungsmandat konsultieren, schrieb er in seiner Antwort auf den Vorstoss. (SDA/pt)