Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF) will, dass Unternehmen keine Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen mehr bezahlen müssen. Sie hat einer parlamentarischen Initiative des SVP-Nationalrats Gregor Rutz (46) Folge gegeben. Mit 14 zu 9 fiel der Entscheid recht deutlich aus. Die Vorlage geht nun an die ständerätliche Kommission.
Laut Rutz sind die Unternehmensgebühren eine Frage, die die Kommission schon lange beschäftige. «Die Gebühren sind faktisch eine Doppelbesteuerung», so der Zürcher. Denn die Unternehmer und Angestellten würden privat bereits Gebühren zahlen, die Unternehmen müssten dies nicht auch noch tun.
Nachwehen von No-Billag
Während der Diskussion zur No-Billag-Initiative betonte die SRG-Führung, die SRG werde «abspecken». Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass dieses Versprechen nun in die Tat umgesetzt werden muss. Rutz' Kontrahenten wiesen darauf hin, dass ohne die Unternehmensabgabe Gebührengelder von 170 Millionen Franken fehlen würden. Damit würden auch private Radio- und Fernsehstationen weniger erhalten.
«Das ist natürlich so, aber wegen der Gebührenverteilung entfällt nur ein kleiner Teil – etwa zehn Millionen – auf die Privaten», entgegnet Rutz. Er hat primär den Medienkonzern SRG im Visier: «Die Kürzung ist für die SRG verkraftbar», so Rutz. Auch der Bundesrat habe festgehalten, dass mit einem Budget von einer Milliarde Franken ein guter Service Public möglich sei.
«Kein Widerspruch zum Volkswillen»
Unternehmen mit einem Umsatz ab 500'000 Franken müssen seit der letzten Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) Gebühren zahlen. Das Stimmvolk hatte der Reform vor drei Jahren zugestimmt.
Der Entscheid fiel damals mit 50,1 Prozent sehr knapp aus. Trotzdem: Steht Rutz' Initiative nicht im Widerspruch zum Volkswillen? «Nein», findet der Nationalrat, «wie bei der RTVG-Revision könnte auch hier das Referendum ergriffen werden.» Das sei ein ganz normaler demokratischer Ablauf, betont er.
Rickli hat Vorstoss zurückgezogen
Rutz' Parteikollegin Natalie Rickli (41) hat in der Frühjahrssession einen ähnlichen Vorstoss eingereicht: Sie wollte die Haushaltsabgabe auf 300 Franken senken. Doch nach dem Nein zur No-Billag-Initiative, die die Gebühren ganz abschaffen wollte, hat Rickli ihre parlamentarische Initiative nun zurückgezogen: «Die SRG hat Reformen versprochen, nun wollen wir sie diese zunächst umsetzen lassen», begründet sie ihren Schritt.
Momentan betragen die Gebühren 451 Franken. Ab 2019 werde sie auf 365 Franken gesenkt, wie Medienministerin Doris Leuthard (55) im Oktober 2017 ankündigte.