Mit 14 zu 8 Stimmen ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) nicht auf die Vorlage eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die vorgeschlagene Regulierungsbremse sei staatspolitisch unhaltbar, hiess es.
Es gehe nicht an, dass für die Erlasse des Parlaments unterschiedliche Mehrheitserfordernisse aufgrund ihres materiellen Inhalts bestünden. «Unternehmensinteressen würden stärker gewichtet als andere gesellschaftliche Interessen, die genauso berechtigt sein können.»
Mit einer Regulierungsbremse müssten Gesetze und völkerrechtliche Verträge, die Unternehmen stark belasten, von den Räten mit qualifiziertem Mehr verabschiedet werden. Die Bremse hatte das Parlament gewünscht und der Bundesrat daher die Vorlage ausgearbeitet. Die Regierung selbst lehnt das Instrument allerdings ab. Auch der Ständerat will von der Regulierungsbremse nichts mehr wissen.
Verwaltung soll Kosten schätzen
Tritt der Nationalrat ebenfalls nicht auf das Geschäft ein oder lehnt er es in der Gesamtabstimmung ab, ist es vom Tisch. Für die Einführung einer Regulierungsbremse ausgesprochen hat sich im Vorfeld der Debatte in der grossen Kammer die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N). Die Details dieser Regulierungsbremse sollten demnach im Parlamentsgesetz geregelt werden.
Die Gegner der Vorlage verweisen darauf, dass die Kosten von Regulierungen für Unternehmen schon heute sorgfältig geprüft werden könnten. Mehrheitsfähiger erscheint dagegen das sogenannte Unternehmensentlastungsgesetz, das zurzeit im Nationalrat hängig ist. Dieses will vorschreiben, dass die Bundesverwaltung beim Ausarbeiten von Erlassen die Kosten schätzen muss, die für Unternehmen durch die neue Vorschrift entstehen.
(SDA)