Die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist gescheitert. Nur der Kanton Schaffhausen hat der Initiative zugestimmt.
Trotzdem dürfen sich die Initianten über einen Achtungserfolg freuen: Immerhin gut 40 Prozent der Stimmvolks stellen sich hinter die Initiative der kleinen Alternativen Linken.
Ungerechtigkeit bleibt
Trotz des Neins bleibt aber klar: Die Pauschalbesteuerung bedeutet eine Ungleichbehandlung von reichen Schweizern und Ausländern. Sie ist und bleibt ungerecht und damit ein Stachel im Fleisch unseres Steuersystems.
Doch Ungerechtigkeiten sind nicht immer zu verhindern. Manchmal sogar politisch gewollt. Dann nämlich, wenn ihnen in der Interessenabwägung ein anderes «Gut» gegenüber steht.
Wirtschaft und Föderalismus
Bei der Pauschalsteuer-Initiative waren es deren zwei. Erstens, die wirtschaftlichen Interessen. Eine Abwanderung Hunderter oder gar Tausender Pauschalbesteuerter hätte zumindest für die regionale Wirtschaft einzelner Randregionen und Bergkantone negative Folgen gehabt. Ob diese Abwanderung tatsächlich erfolgt wäre und auch keine vollbesteuerten Nachzügler gekommen wären, bleibt nun zwar unbeantwortet. Doch die Unsicherheit bewog viele zu einem Nein.
Der zweite Punkt: Der Föderalismus. Die Steuerhoheit der Kantone ist ein hohes Gut. So haben selbst die meisten jener Kantone, welche die Pauschalbesteuerung kantonal bereits abgeschafft haben, nein zu nationalen Abschaffung gesagt. Ganz im Sinne, dass jeder Kanton selber entscheiden soll, welches Steuerregime er führen will. Und der nationale Finanzausgleich als Korrektiv für Exzesse genügt.
Genauer hinschauen
Kommt hinzu: Die Initiative hat schon einiges bewirkt! Das Parlament hat die Mindeststandards verschärft. Pauschalbesteuerte werden ab 2016 tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Ungerechtigkeit wird etwas gemindert.
Der Achtungserfolg ist aber auch ein Appell und ein Warnsignal an die Steuerbehörden, bei der Zulassung neuer Pauschalbesteuerter genauer hinzuschauen als bisher. Missbräuche haben keinen Platz mehr. Sonst steht schon bald wieder eine Volksabstimmung zur Steuergerechtigkeit an.