Kommentar zur Departementsverteilung
Parmelin tut sich keinen Gefallen

Mit dem Verteidigungsminister im Wirtschaftsdepartement stehen die Zeichen auf Abschottung. Dolmetscherin Karin Keller-Sutter hätte weniger Verständigungsschwierigkeiten gehabt.
Publiziert: 11.12.2018 um 00:24 Uhr
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Aktualisiert: 11.12.2018 um 09:03 Uhr
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Bundesrat Guy Parmelin wechselt ins Wirtschaftsdepartement.
Foto: Keystone
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Pascal TischhauserStv. Politikchef

Die Schweizer Wirtschaft wird den 10. Dezember nicht zum Feiertag ausrufen. Nach der gestrigen Departementsverteilung werden die Beziehungen zur EU mit SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin, SVP-Bundespräsident Ueli Maurer und dem ihnen nahe stehenden FDP-Aussenminister Ignazio Cassis noch schwieriger.

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Freihandelsabkommen, denen die Landwirtschafts-Lobby oft im Weg steht, können mit Weinbauer Parmelin kaum einfacher geschlossen werden. 

Dabei hätte mit Karin Keller-Sutter eine Bundesrätin bereitgestanden, die nicht für Abschottung steht und die Fremdsprachen auch «aktiv» beherrscht. Sie dürfte die Arbeit von Simonetta Sommaruga (SP) im Justizdepartement zwar in ähnlicher Weise weiterführen, doch das hätte auch Juristin Viola Amherd (CVP) getan. 

Mister Kampfjet oder Fahnenflucht 

Zu begrüssen ist, dass das Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikations-Departement nicht mehr in CVP-Hand ist. Das ermöglicht es, den CVP-Filz-Verdacht in der Postauto-Affäre endgültig auszuräumen.

Bedauerlich aber bleibt, dass Parmelin Keller-Sutter im Wirtschaftsdepartement verhindert hat. Dabei hätte er sich einen Gefallen getan, wäre er im VBS verblieben. Er hätte sich als derjenige Verteidigungsminister Respekt verschaffen können, der der Schweiz zum neuen Kampfjet verholfen hat. 

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