Das Parlament macht es sich beim Kasachen-Lobbying um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder etwas gar einfach. Die Aussenpolitische Kommission und das Ratsbüro analysierten, dass die herausgegebenen Informationen schon öffentlich bekannt waren und darum materiell keine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses vorliege. Das ist nicht aus der Luft gegriffen: Kommissionsgeheimnisse von dieser materiellen Trageweite sind im Parlament an der Tagesordnung.
Doch das ist eben nur eine Seite der Medaille. Unbeachtet blieben bei den Beurteilungen offenbar der Grund und die Motivation für die Geheimnisverletzung. Markwalder hat die Kommissionspapiere einer Lobbyistin weitergereicht, von der sie annehmen musste, dass sie aufgrund finanzieller Interessen an den Dokumenten interessiert war. Die Mitarbeiterin der PR-Firma Burson-Marsteller hatte diese Kommissionsfragen mit ihren kasachischen Auftraggebern ja auch angeregt.
Verteidigt wird Markwalders Dokumentenweitergabe nun vor allem damit, dass der Inhalt der Antworten schon durch die zuvor veröffentlichte Bundesrats-Antwort auf Markwalders Interpellation bekannt waren. Nationalratspräsident Stéphane Rossini sprach von einer Verletzung von „geringer Bedeutung“. Doch hier hinkt die Entlastung der FDP-Frau. Warum hat denn Markwalder nicht einfach auf die öffentlich zugänglichen Quellen verwiesen, als sie nach den Komissionsantworten gefragt wurde? Warum hat sie nicht hinterfragt, warum die Lobbyistin dennoch an den Kommissionantworten interessiert war?
Es stimmt, die alltäglichen Verletzungen von Sitzungsgeheimnissen in Bundesbern sind meist keine Tragödie. Nein, sie dienen wohl auch dann und wann der Erarbeitung von besseren Gesetzen. Es ist richtig, wenn Parlamentarier mit ihren Parteisekretären, den persönliche Mitarbeitern, dem Branchenverband oder NGO-Vertreterinnen auch über ihre Kommissionarbeit fachsimpeln. Es kann auch legitim sein, einem Journalisten ein Kommissionsgeheimnis zu verraten. Solange man die Informationen mit Personen teilt, die am politischen Diskurs in der Schweiz teilnehmen, ist dies oft sogar wertvoll.
Doch bei der Causa Markwalder ging es um Politiker eines autoritären Staates, der aus wirtschaftlichen Interessen nach Anerkennung in westlichen Demokratien sucht. Das sind sicher nicht Akteure, welche die Schweizer Politik weiterbringen. Und hier hat eine PR-Firma mit undurchsichtiger Lobbyarbeit in der APK eine Stange Geld verdient.
Dass man im konkreten Fall keine weiteren Schritte ergreift ist verständlich. Doch leider hat es der Parlamentspräsident verpasst, die Herausgabe der Kommissionpapiere an Lobbyisten angemessen zu rügen. Ohne eine Debatte um Lobbying und Transparenz wird diese Entlastung Markwalders zum Freipass für aggressive Lobbyisten.
Vielleicht will dieses Parlament ja nichts ändern, doch dann schwächt es leider seine Reputation.