Asat Peruaschew, der Chef der Ak-Schol-Partei in Kasachstan, steckt hinter einem Vorstoss, den die PR-Agentur Burson-Marsteller verfasst und die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder eingereicht hat. Mehr als 7000 Franken liess sich der kasachische Politiker die Lobby-Aktion kosten.
Wie reagieren ihre Ratskollegen auf die Enthüllung der «NZZ»? Direkte Kritik wird kaum geäussert. Schon gar nicht offen. Klar ist aber: Die Lobbyisten bearbeiten unsere Miliz-Parlamentarier äusserst hartnäckig. «Jeder muss vorsichtig sein», sagt etwa SVP-Nationalrat Sebastian Frehner.
Unklare Interessen
Immer wieder würden Lobbyisten an Parlamentarier herantreten, ohne dass man genau wisse, welche Interessen letztlich dahinter stünden, so der Basler. «Wenn man aufpasst, sollte aber nichts passieren», sagt Frehner.
«Falls Frau Markwalder sich für ihren Vorstoss direkt oder indirekt – etwa durch eine Reise – entschädigen liess, müsste sie die Konsequenzen aus solchem Fehlverhalten ziehen», findet SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Markwalder bestreitet aber, persönlich Vorteile daraus gezogen zu haben.
CVP-Nationalrat Christian Lohr sagt: «Der Einfluss von aussen ist zu stark, manchmal sogar grenzwertig. Es hat ordentlich genug Lobbyisten im Bundeshaus. Der neuste Fall ist ein Warnschuss für die Parlamentarier, genau zu überprüfen, mit wem, wofür und wie wir arbeiten.»
Wahl im Dezember
Ähnlich tönt es von links. «Problematisch ist, dass eine Partei eines anderen Landes via eine PR-Firma eine Politikerin mit einem Vorstoss beauftragt», sagt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. Und: «Dieser Fall hat sicher einen Einfluss auf die Wahl zum Nationalratspräsidium.»
Bereits im Dezember will Markwalder sich zur Präsidentin des Nationalrats und damit nominell zur höchsten Schweizerin wählen lassen.