Das von SVP-Strategiechef Christoph Blocher gegründete Komitee «Gegen den schleichenden EU-Beitritt» (kurz EU-No») hat heute den Startschuss zur Kampagne gegen das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU gegeben.
Noch liegt das Vertragswerk zwar nicht vor. Es gebe aber «keine Zweifel», dass das Abkommen bald stehe, sagte Blocher. Es fehle nur noch «ein kleines Detail» und der Bundesrat müsse sich einzig entscheiden, ob er die Verhandlungen «heute, morgen oder übermorgen» abschliesse.
Mit dem Rahmenabkommen würde die Schweiz nach Ansicht des Komitees zur «blossen Befehlsempfängerin» der EU degradiert. Das sei das «Ende des bilateralen Weges», sagte SVP-Präsident Albert Rösti vor den Medien in Bern. Das Komitee «EU-No» stört sich unter anderem daran, dass die Schweiz bei Meinungsverschiedenheiten Urteile des EU-Gerichtshof als bindend anerkennend müsste.
Rahmenabkommen «nicht alternativlos»
Allerdings hatte Aussenminister Didier Burkhalter im Frühling gesagt, dass zwar die Interpretation durch den EU-Gerichtshof erfolgen soll, «aber nicht der definitive Entscheid». Dieser solle im sogenannten Gemischten Ausschuss fallen und bleibe somit politisch.
Dass die EU ohne Rahmenabkommen nicht über neue bilaterale Abkommen mit der Schweiz verhandeln will, macht Blocher offenbar keine Sorgen. «Ich kenne kein bilaterales Abkommen, das für die Schweiz überlebensnotwendig für die Wirtschaft wäre», sagte er auf eine entsprechende Frage. Das Rahmenabkommen sei «nicht alternativlos», betonte zudem SVP-Parteipräsident Albert Rösti.
Nach Ansicht der SVP ist das Rahmenabkommen vielmehr das «Ende des bilateralen Weges». Die SVP unterstütze den bilateralen Weg, betonten die SVP-Vertreter. «Aber wir wollen keine bilateralen Abkommen, die die Handlungsfreiheit einschränken», sagte Blocher. Er verglich die Bedeutung des Vertrags mit der EWR-Abstimmung von 1992.
Komitee 2013 gegründet
Über ein institutionelles Rahmenabkommen wird seit 2014 verhandelt. Die EU macht ein solches zur Bedingung für weitere Marktzugangsabkommen. Dieses soll einheitliche und effiziente Regeln enthalten für die Auslegung der bestehenden Abkommen, die Überwachung deren Anwendung, für die Übernahme künftigen EU-Rechts und für die Streitbeilegung.
Blocher hatte das «EU-No»-Komitee nach eigenen Angaben im Oktober 2013 gegründet. Dem Komitee gehören eigenen Angaben zufolge heute 130 Kollektiv- und rund 6200 Einzelmitglieder an. (SDA/lha)