Eigentlich wollte sich die SVP-Bundeshausfraktion heute mit den Wahlen 2019 und ihrem Programm beschäftigen. Doch zuvor ging auch bei ihr die Post ab: Sie verabschiedete ein Communiqué, in dem sie verlangt, dass die Betrügereien bei der Postauto AG für die Verantwortlichen lohnrelevant sein sollen.
Die «exorbitanten Bezüge» der abgetretenen Post-Chefin Susanne Ruoff (60) und der freigestellten Geschäftsleitungsmitglieder von Postauto AG seien immer mit der grossen Verantwortung begründet worden, die sie zu tragen hätten. «Dieser sind sie offensichtlich nicht nachgekommen», stellt die SVP fest. Deshalb müssten die Betrügereien bei Postauto AG auch lohnrelevant sein.
Bundesrat soll handeln – auch beim «CVP-Filz»
«Die SVP fordert für alle betroffenen Geschäftsjahre die Rückzahlungen von allen Boni und den Gehaltsanteilen über 200'000 Franken jährlich sowie eine Auflösung des CVP-Filzes bei Post und Postauto AG.» Mit einer Motion fordert die SVP-Fraktion den Bundesrat auf, die freigestellten Geschäftsleitungsmitglieder der Postauto AG sowie die abgetretene Chefin der Post finanziell zur Verantwortung zu ziehen.
Von allen freigestellten Geschäftsleitungsmitgliedern der Postauto AG will die SVP alle Jahresentschädigungen (Gehalt und Boni) über total 200'000 Franken, für jedes Jahr mit Verfehlungen, zurückfordern. Das Gleiche gilt für die Post-Chefin. Sie erhielt fast eine Million Franken im Jahr (rund 610'000 Franken Gehalt plus 316'800 Franken Boni).
Keine goldenen Fallschirme mehr
Weiter fordert die SVP, dass ab jetzt auch kein Geld mehr an die betroffenen Personen fliesst. «Dasselbe gilt für alle heute noch nicht bekannten, verantwortlichen Personen in Betrieb und Verwaltungsrat von Post und Postauto AG», schreibt sie weiter in ihrer Medienmitteilung.