Der Nationalrat will 132,9 Millionen Franken für die Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze für Asylsuchende ausgeben. Er hat am Donnerstag einen entsprechenden Nachtragskredit gutgeheissen und stellt sich damit gegen den Ständerat.
Mit 99 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen hiess der Nationalrat die zusätzlichen Ausgaben im Rahmen der Beratung der Nachtragskredite zum Voranschlag 2023 gut. Konkret geht es um den Bau von Containerdörfern auf Grundstücken der Armee.
Kantone lobbyierten
Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hatte sich zuvor in einem Brief an die Nationalräte gewandt. Darin baten sie die Politikerinnen und Politiker der grossen Kammer dringend, dem Kredit zuzustimmen. Die Kantone seien darauf angewiesen, dass der Bund mit genügend Vorlauf die notwendigen Kapazitäten bereitstellt, um vorzeitige Zuweisungen von Asylsuchenden an die Kantone zu vermeiden, heisst es darin.
Der Bundesrat hatte den Kredit vorgängig noch gutgeheissen. «Bei diesem Projekt geht es darum, vorbereitet zu sein, falls es Ende Sommer, Anfang Herbst ein Anstieg bei den Flüchtlingszahlen geben sollte», sagte die zu ständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (59) am Donnerstag zu Blick. Sie wolle vorbereitet sein – und das brauche Zeit. «Wir können dann nicht Anfang August sagen, wir bräuchten nun Container für Ende August». Jetzt ist es wieder am Ständerat, über das Geschäft zu entscheiden. Dies will er noch in der Sommersession tun.
(oco/sie)