Das gab es noch nie: Die SVP entschuldigt sich hoch offiziell bei den Wählern für eine Regierungsrätin – ihre eigene Regierungsrätin! Sie sagt Sorry, dass sie Franziska Roth (54) 2016 für die Aargauer Exekutive vorgeschlagen hat.
Was ist vorgefallen? Seit Wochen befindet sich Roth unter heftigem Beschuss – wegen ihrer Amtsführung. Die SVP setzte ihr im März eine Galgenfrist: Wenn bis im Sommer keine Verbesserungen in ihrer Führung, Organisation und Kommunikation sichtbar sei, werde die Partei sie zum Rücktritt auffordern, hiess es damals vom Präsidenten der SVP Aargau, Thomas Burgherr (56).
Von allen Seiten unter Beschuss
Doch nicht nur von der SVP kam die ehemalige Gerichtspräsidentin und politische Quereinsteigerin unter Beschuss. Ihre Regierungskollegen gaben auf Druck des Parlaments eine externe Untersuchung in Auftrag, welche die Arbeitsweise Roths durchleuchten soll.
Heute nun hat Roth ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. In der Exekutive jedoch will sie verbleiben – als Parteilose. Sie sei einer «Dauerkritik» ausgesetzt gewesen, ja ein regelrechtes «Bashing» habe stattgefunden, so die Anwältin. Die «diffusen Vorwürfe» seien mehrheitlich vonseiten der Parteileitung der SVP Aargau gekommen. Das Zerwürfnis mit ihrer Fraktion begann aber bereits kurz nach der Wahl im Frühling 2017, wie Roth sagt: «Unterstützung war von Anfang an wenig da.»
SVP attackiert jetzt richtig
Die SVP reagierte mit einer pfefferscharfen Medienmitteilung auf den Knall und fordert den Rücktritt: «Franziska Roth mangelt es an Willen, Interesse und Talent, das Regierungsamt auszufüllen», heisst es darin. Auch ihr Arbeitseinsatz – «Arbeitsbeginn am Montag um 10 Uhr» – sei ungenügend.
Und weiter: Die SVP müsse anerkennen, dass sie das Leistungsvermögen von Roth falsch eingeschätzt habe und «bittet die Aargauerinnen und Aargauer in aller Form um Entschuldigung für diese im Jahr 2016 beschlossene Nomination».
SP-Feri: «Scheinheilig»
Diese Entschuldigung stösst auf Verwunderung. «Die SVP ist scheinheilig», sagt etwa Yvonne Feri (53). Die SP-Nationalrätin hatte damals gegen Roth um den freien Regierungsratssitz gekämpft – und verloren. Jetzt sagt sie: «Die SVP hat damals gewusst, wen sie nominierte. Sich jetzt zu entschuldigen, ist einfach nur schwach.»
Roth-PK