Der Nationalrat versenkt die Totalrevision des CO2-Gesetzes nach vier Tagen und über zehn Stunden Beratung. Mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen brachte die grosse Kammer ihre Unzufriedenheit in der Gesamtabstimmung zum Ausdruck.
Für den Ausschlag sorgte einerseits die Ratslinke, welche mit der zuvor derart verwässerten Vorlage nichts mehr anfangen konnte. Und andererseits von der SVP, die von Beginn weg gegen das Gesetz war. Einzig CVP und FDP stimmten der Totalrevision zu. Als nächstes wird sich der Ständerat mit den geplanten Gesetz auseinandersetzen. Tritt er auf die Vorlage ein, ist der Nationalrat wieder am Zug.
Uneinigkeit beim Benzinpreis
Klar ist aber, dass durch das Nichteintreten der grossen Kammer alle bisherigen Entscheide derselbigen hinfällig sind. Während der Wintersession befand der Nationalrat aber über verschiedene Punkte. So war eine Mehrheit des Rats dafür, den Benzin- und Dieselpreis künftig um maximal 8 Rappen pro Liter zu erhöhen. Dieses zusätzliche Geld hätten die Treibstoffimporteure für Klimaprojekte verwendet, um so bis zu 90 Prozent des im Verkehr ausgestossenen CO2s einzusparen.
Der Nationalrat war auch dafür, dass davon bis in zwölf Jahren 20 Prozent in der Schweiz kompensiert werden. Das Ziel: Die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, das eine globale Erwärmung von deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit vorsieht.
Bedenken wegen Volksabstimmung
BDP-Nationalrat Hans Grunder (62) plädierte vergebens für seinen Vorschlag, den Benzinpreis um maximal 13 Rappen zu erhöhen. «Dann machen wir hier substanziell etwas an diesem Gesetz um eben noch einigermassen die Pariser Ziele erreichen zu können», so der Berner.
Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark (36) warnte davor, «das Fuder zu überladen.» Wenn die Treibstoffpreise zu stark erhöht würden, bestehe das Risiko, dass das CO2-Gesetz in einem allfälligen Referendum vom Volk abgelehnt wird. «Mit dem Kopf durch die Wand gehen, führt höchstens zu Kopfweh, nicht aber zu den gewünschten Ergebnissen», so Imark.
Weiterhin keine Flugticketabgabe
Der Nationalrat lehnte ausserdem die Einführung einer Flugticketabgabe mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Zur Diskussion stand eine Abgabe zwischen 12 und 30 Franken für Europaflüge und zwischen 30 und 48 Franken für Langstreckenflüge.
Die Fliegerei sei für einen grossen Teil der Klimaerwärmung verantwortlich, sagte SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (58) in der Debatte am Montagabend. Deshalb müsse auch das Fliegen in die Pflicht genommen werden.
Die Gegner aus der rechten Ratshälfte kritisierten, eine Flugticketabgabe hätte die Position der Schweiz im internationalen Wettbewerb geschwächt. Er warnte davor, dass Passagiere auf Flughäfen im Ausland ausweichen könnten. Auch Umweltministerin Doris Leuthard (55) befand, eine Abgabe auf Flugtickets sei nicht zielführend. Der Bundesrat lehnt eine solche ab.
Folgenschwerer Entscheid
Das Gesetz zum Scheitern brachte aber der Entscheid, dass die CO2-Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen können. Mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Rat letzte Woche, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern.
Die Ratslinke sprach danach von einem Trauerspiel. Die Rechte argumentierte, mit dem eingesetzten Franken könne im Ausland mehr erreicht werden. «Klimanationalismus» bringe nichts, befand Christian Wasserfallen (FDP/BE).
Leuthard: «Scherbenhaufen nützt niemandem»
Doris Leuthard hatte mit der Niederlage bei ihrem letzten Auftritt im Nationalrat gerechnet. Eine knappe Mehrheit aus SVP und FDP habe das Gesetz derart abgeschwächt und Ziele gestrichen, die Massnahmen seien kaum mehr ambitiös gewesen, kritisiert sie bei SRF.
Die scheidende Umweltministerin sieht die Niederlage zwar pragmatisch – der Ständerat kann den Entscheid korrigieren –, appelliert aber daran, dass Nichtstun am Ende teurer werde. Sie hofft, dass die Räson am Ende obsiegt und nicht Parteipolitik: «Dieser Scherbenhaufen nützt wirklich niemandem.» (mat/duc/SDA)
Der Klimawandel ist in aller Munde – und das nicht erst seit gestern. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff? Hier erfahren Sie alles, was Sie über den Klimawandel wissen müssen.
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