«Wir werden am 13. Dezember alle Mitglieder des Bundesrats, die sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellen, im Amt bestätigen», sagte Fraktionschef Philipp Matthias Bregy vor den Medien in Bern. Die Mitte anerkenne zudem den Anspruch der SP auf den frei werdenden Sitz von Alain Berset. «Wir werden die offiziellen Kandidierenden zu Hearings einladen.»
Den Kandidat der Grünen, Nationalrat Gerhard Andrey (FR), wird die Fraktion dagegen nicht anhören, wie Bregy sagte. Die Grünen wollen einen FDP-Sitz angreifen, doch die Mitte werde dazu nicht Hand bieten.
Mittelfristig strebt die Mitte aber einen zweiten Bundesratssitz an. «Wir haben einen entsprechenden klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler», so Bregy. Laut Parteichef Gerhard Pfister verzichtet die Mitte deshalb auf eine Kandidatur für das frei werdende Bundeskanzleramt.
Ob die Mitte der FDP bei einem allfälligen Rücktritt eines FDP-Bundesratsmitglieds während der Legislatur den zweiten Sitz streitig machen werde, stelle sich noch nicht, sagte Pfister. «Das entscheiden wir dann, wenn es tatsächlich eine Vakanz gibt.»
MCG-Poggia bleibt alleine
Zudem hat die Mitte-Fraktion einstimmig beschlossen, keine Vertreter des Mouvement Citoyens Genevois (MCG) aufzunehmen. Das ist eine klare Absage an den MCG-Ständerat Mauro Poggia. Er hat die Fraktionsspitze einmal physisch getroffen. Zudem sei man in «stetigem und regem Austausch» gewesen, sagte Pfister vor den Medien. Doch die Mitte sei zum Schluss gekommen, dass die politischen Positionen der beiden Parteien zu weit auseinander lägen.
Poggia muss deshalb damit rechnen, in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Denn ohne Fraktionsangehörigkeit erhält er keinen Zugang zu den Kommissionen, wo die politischen Entscheide vorgespurt werden. Als letzten Ausweg könnte der Genfer versuchen, sich in die SVP zu retten, so wie seine beiden Parteikollegen. Doch das behagt ihm nicht – ebenfalls aufgrund unterschiedlichen politischen Positionen. (SDA/rba)