Es flattert in diesen Tagen wieder überall in die Briefkästen: Das rote Abstimmungsbüchlein des Bundes. Fast 90 Prozent der Stimmberechtigten nutzen das Heftchen mit Fakten und Argumenten, um sich über die Abstimmungsvorlagen zu informieren.
Dieses Mal ist das Heft besonders dick. Auf 88 Seiten werden die Begrenzungsinitiative, das Jagdgesetz, der Vaterschaftsurlaub, neue Kampfjets und höhere Kinderabzüge diskutiert.
Schneider-Ammann statt Argumente
Wer sich in der Romandie genauer über die Kinderabzug-Vorlage informieren will, wird jedoch überrascht. Gab man bis heute Vormittag die französische Adresse des liberalen Gegner-Komitees ein, die im Abstimmungsbüchlein aufgeführt ist – www.comité-libéral.ch – erscheinen nicht etwa Argumente für ein Nein. Sondern ein Spass-Video, in dem alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann (68, FDP) auf die Schippe genommen wird.
SRF Comedy hat die legendäre Rede des ehemaligen Magistraten zum Tag der Kranken mit Musik unterlegt und daraus ein Lied gebastelt. Wer auf die Website der liberalen Gegner zugreifen will, wird nun automatisch auf das Youtube-Video von SRF Comedy weitergeleitet – und hört «rire, c'est bon pour la santé» statt Argumente.
«Wissen nicht, was passiert ist»
«Das sollte definitiv nicht so sein», sagt der Co-Präsident der Jungen Grünliberalen, Tobias Vögeli (24). «Wir wissen noch nicht, was hier passiert ist.» Er und GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy (41), die ebenfalls im liberalen Nein-Komitee sitzt, sind überrascht über den Vorfall. Wer hinter der Aktion steckt, wissen sie bislang nicht.
Auch die Bundeskanzlei befasst sich mit dem Vorfall. Sie gibt das rote Abstimmungsbüchlein zwar heraus, doch für die Inhalte auf den Seiten der Referendumskomitees «sind die Komitees verantwortlich», sagt Urs Bruderer von der Bundeskanzlei. «Einem dieser Komitees ist mit dem Link auf die französischsprachige Webseite ein Fehler unterlaufen.» Er werde nun behoben.
Neben dem liberalen Komitee wehrt sich auch ein linkes Komitee gegen die Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge bei den Steuern von 6500 auf 10'000 Franken. Auf dieses hat es aber offenbar niemand abgesehen: Statt einen veräppelten alt Bundesrat stösst man unter dessen Adresse auch tatsächlich auf Argumente.
Ursprünglich hätten eigentlich nur die Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung erhöht werden sollen. Von heute 10'100 auf maximal 25'000 Franken – verbunden mit einem Ausfall von rund 10 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer.
Doch dann beantragte CVP-Nationalrat Philipp Kutter (44, ZH) zusätzlich eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf neu 10'000 Franken pro Kind. Die Steuerausfälle schätzt der Bund auf 370 Millionen Franken.
Im Parlament war der Vorschlag stark umstritten. SP, Grüne und GLP lehnten die Idee ab. SVP, CVP und BDP stimmten dafür. Die FDP war zuerst dagegen, wechselte dann aber ins Ja-Lager.
Die SP ergriff daraufhin das Referendum. Dieses wird auch von den Grünen und Grünliberalen unterstützt. Die Vorlage kommt am 27. September 2020 zur Abstimmung. (rus)
Ursprünglich hätten eigentlich nur die Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung erhöht werden sollen. Von heute 10'100 auf maximal 25'000 Franken – verbunden mit einem Ausfall von rund 10 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer.
Doch dann beantragte CVP-Nationalrat Philipp Kutter (44, ZH) zusätzlich eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf neu 10'000 Franken pro Kind. Die Steuerausfälle schätzt der Bund auf 370 Millionen Franken.
Im Parlament war der Vorschlag stark umstritten. SP, Grüne und GLP lehnten die Idee ab. SVP, CVP und BDP stimmten dafür. Die FDP war zuerst dagegen, wechselte dann aber ins Ja-Lager.
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Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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