Jetzt kommt es knüppeldicke: Der Ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Stephan Zimmerli, darf gegen den Sonderermittler Peter Marti (70) ermitteln. Der einstige SVP-Oberrichter Marti, der zu einer möglichen Verletzung des Amtsgeheimnisses im «Fall Crypto» ermittelt, bekommt es damit selber mit einem Sonderanwalt zu tun.
Marti, der inzwischen nicht mehr der SVP angehört, hatte sich seinen Untersuchungsbereich ausweiten lassen, wie inzwischen bekanntgeworden ist. Laut Medienberichten hatte Marti in Zusammenhang mit einer möglichen Amtsgeheimnisverletzung in der Corona-Pandemie Peter Lauener, im Frühling den Sprecher von Gesundheitsminister Alain Berset (50) für einige Tage festnehmen lassen.
Auch EDA-Leute im Visier
Dass Lauener nicht lange in Haft sass, deutet bereits darauf hin, dass Marti übers Ziel hinausgeschossen sein könnte. Lauener seinerseits zeigte Sonderermittler Marti darauf wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung an.
Marti hatte laut Presseberichten ausserdem auch Angestellte des Aussendepartements (EDA) ins Visier genommen. Wie die «Aargauer Zeitung» meldete, war es dort ebenfalls der Medienchef, gegen den Marti ein Verfahren führte. Zum zielte Marti auf den früheren Geheimdienstchef Markus Seiler (53), der heute als EDA-Generalsekretär der wichtigste Mitarbeiter von Bundesrat Ignazio Cassis (61) ist.
GPK traten Lawine los
Indem die Geschäftsprüfungskommissionen der Eidgenössischen Räte am 13. November 2020 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses einreichten, traten die Parlamentarier eine Lawine los. Daraufhin setzte die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) Peter Marti als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ein.
Die GPK waren damals aufgebracht darüber gewesen, dass Informationen aus einem vertraulichen Inspektionsbericht zum «Fall Crypto» an die Presse durchgesickert waren. Die beiden GPK sprachen von einem «schwerwiegenden institutionellen Schaden» zu denen die Indiskretionen geführt hätten.
Crypto ist längst vergessen
Von den Crypto-Lecks redet heute niemand mehr. Dass Bersets Medienchef Lauener hinter Gitter musste und dann seinen Dienst an der Seite des Innenministers quittierte und dass zudem zwei Cassis-nahe EDA-Leute in Verruf gebracht wurden, hat hingegen nicht bloss in Bundesbern, sondern auch in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt.
Barbara Hübscher Schmuki (51), die Generalsekretärin des zuständigen Justizdepartements von Karin Keller-Sutter (58), hat nun die Ermächtigung dazu erteilt, dass Stephan Zimmerli Sonderermittler Peter Marti auf den Zahn fühlen darf. Dies, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass Marti sich tatsächlich mit der Verhaftung Laueners der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat.
Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.