Die Mitglieder des «Lies!»-Projekts verteilen Gratis-Korane und verbreiten salafistische Ideen, einige Aktivisten reisten auch in den Dschihad. In Deutschland wurde die Kampagne im Oktober verboten, in der Schweiz ist sie nach wie vor erlaubt.
Doch jetzt fordert Hans-Jürg Käser (67), Präsident der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, auch in der Schweiz ein Verbot. «Die Bewegung ist sehr gefährlich und unter anderem dafür verantwortlich, dass junge Menschen in den Dschihad ziehen», sagt der Berner FDP-Regierungsrat in der «Rundschau».
In Deutschland halten die Behörden die Kampagne für verfassungswidrig und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. «Deutschland hatte gute Gründe für den Verbotsentscheid», betont Käser. In der Schweiz sei die Bewegung mindestens so gefährlich wie in Deutschland. Nur mit einem Verbot erhalte die Polizei die Möglichkeit, effektiv gegen solche Aktionen vorzugehen.
Verbot ist umstritten
Der «Lies!»-Chef Ibrahim Abu Nagie (52) weigert sich, das Verbot zu befolgen. «Wenn ein deutsches Gesetz meinem Islam widerspricht, halte ich mich nicht daran», erklärte er.
In der Schweiz ist ein Verbot der Organisation umstritten. Der Bundesanwalt Michael Lauber befürchtet, dass die Aktivisten einfach in den Untergrund abwandern könnten. Auch aus rechtlicher Perspektive gibt es gewichtige Argumente gegen ein Verbot. Es wäre ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte, welche die Bundesverfassung garantiert.
Der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer erklärte im «Tages-Anzeiger»: «Für ein Verbot braucht es eine schwerwiegende Gefährdung der Sicherheit.» Und die Tatsache, dass sich einige Mitglieder von «Lies!» dem Dschihad angeschlossen hätten, reiche nicht aus, um die ganze Organisation zu verbieten. (pfc)
In Deutschland ermittelten die Behörden ein Jahr lang im Umfeld des salafistischen Predigers Ibrahim Abou Nagie. Ihnen war aufgefallen: Immer wieder reisten Jugendliche, die zuvor den Koran an «Lies!»-Ständen verteilten, nach Syrien. Viele von ihnen liessen im «heiligen Krieg» ihr Leben. Die Ermittler sammelten Namen und deckten das Netzwerk der Salafisten auf.
Am 25. Oktober schliesslich wurde die Gruppe «Die wahre Religion», welche die Koranverteilaktionen von «Lies!» organisierte, per Gerichtsentscheid verboten. Knapp drei Wochen brauchte die Polizei, um das Verbot durchzusetzen. Im Morgengrauen des 15. November stürmte sie knapp 200 Wohnungen, Moscheen und andere Räume. Die Koranverteilaktionen in Deutschland sind seither gestoppt. «Liebe Geschwister, der Koran wurde verboten in Deutschland. Wir haben jedem Allahs Botschaft erbracht. Allah u Akbar», schreibt der Verein auf seiner Facebookseite.
In Deutschland ermittelten die Behörden ein Jahr lang im Umfeld des salafistischen Predigers Ibrahim Abou Nagie. Ihnen war aufgefallen: Immer wieder reisten Jugendliche, die zuvor den Koran an «Lies!»-Ständen verteilten, nach Syrien. Viele von ihnen liessen im «heiligen Krieg» ihr Leben. Die Ermittler sammelten Namen und deckten das Netzwerk der Salafisten auf.
Am 25. Oktober schliesslich wurde die Gruppe «Die wahre Religion», welche die Koranverteilaktionen von «Lies!» organisierte, per Gerichtsentscheid verboten. Knapp drei Wochen brauchte die Polizei, um das Verbot durchzusetzen. Im Morgengrauen des 15. November stürmte sie knapp 200 Wohnungen, Moscheen und andere Räume. Die Koranverteilaktionen in Deutschland sind seither gestoppt. «Liebe Geschwister, der Koran wurde verboten in Deutschland. Wir haben jedem Allahs Botschaft erbracht. Allah u Akbar», schreibt der Verein auf seiner Facebookseite.